Zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt werden aufgerufen die

Tagesordnungspunkte 12.1 "Antrag der CDU-Fraktion betr. Missstände in der Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH und der Marburger Service GmbH" VO/1321/2007

Tagesordnungspunkt 12.2 "Antrag der FDP-Fraktion betr. Marburger Altenhilfe" VO/1610/2007

Tagesordnungspunkt 12.3 "Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Vertraulichkeit der Arbeit im Akteneinsichtsausschuss "Altenhilfe"" VO/1862/2007

 

Zum Tagesordnungspunkt 12 berichtet der Stadtverordnete Göttling als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses Marburger Altenhilfe und trägt den Abschlussbericht des Ausschusses vor. Der Bericht ist in der Vorlage abgedruckt.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Stompfe (CDU), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Uchtmann (MBL). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.

 

Nach Beendigung der Aussprache stellt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst den Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses Marburger Altenhilfe zur Abstimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bei Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses Marburger Altenhilfe wird beschlossen.

 

Zum Tagesordnungspunkt 12.1 "Antrag der CDU-Fraktion betr. Missstände in der Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH und der Marburger Service GmbH"

 

Die Vorlage ist im Sozialausschuss beraten worden. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von CDU, FDP und MBL, gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Zum Tagesordnungspunkt 12.2 "Antrag der FDP-Fraktion betr. Marburger Altenhilfe"

 

Für den Sozialausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Antrag wurde im Sozialausschuss mehrheitlich für erledigt erklärt.

 

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet ebenfalls der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehrheitlich beschlossen, sich nicht mit dem Antrag zu befassen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP, CDU und der Marburger Bürgerliste, bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

 

Zum Tagesordnungspunkt 12.3 "Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Vertraulichkeit der Arbeit im Akteneinsichtsausschuss "Altenhilfe"" berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der MBL-Fraktion und bei einer Enthaltung mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die Arbeit im Akteneinssichtsausschuss, insbesondere die Akteneinsichtsnahme, unterliegt strenger Vertraulichkeit. Deshalb werden der Magistrat und der Stadtverordnetenvorsteher  aufgefordert der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Stadtverordnete im Akteneinsichtsauschuss „Altenhilfe" nachzugehen und rechtliche Schritte einzuleiten.