Der Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) eröffnet die Sitzung um 17:08 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Die form- und fristgerechte Ladung für die heutige Sitzung wird festgestellt. Das Haus ist beschlussfähig. Gegen diese Feststellungen wird aus der Stadtverordnetenversammlung kein Einwand vorgetragen.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass die Doppik-Schulung für die Stadtverordneten am 15. und 16. August, sowie am 18. und 19. August dieses Jahres stattfindet. Anmeldungen der Stadtverordneten nimmt die Kämmerei entgegen.

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet weiterhin aus der gestrigen Sitzung des Ältestenrates. Der Ältestenrat hat sich einvernehmlich geeinigt, dass Anträge der Fraktionen 10 Tage vor der jeweiligen Ausschusssitzung in der Geschäftsstelle des Stadtverordnetenvorstehers eingehen müssen, um noch in die Tagesordnung des jeweiligen Ausschusses Eingang zu finden. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden und erscheinen somit auch nicht auf der Tagesordnung der folgenden Stadtverordnetenversammlung. Die Ausschussgeschäftstellen werden entsprechend informiert.