Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss hat den Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich für erledigt erklärt. Aussprache wurde angemeldet.

 

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Haupt- und Finanzausschuss hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag eingebracht:

 

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen, die für eine Abschaffung der Studiengebühren gestimmt haben und die die dadurch entstehenden Einnahmeverluste der Hessischen Hochschulen durch andere Finanzmittel auf solider und verantwortungsvoller Basis sicherstellen.

 

Die hessenweit benötigten 52 Millionen Euro dürfen auf keinen Fall zu Kürzungen bei anderen landesweiten Finanzierungsprogrammen (Heureka, Sportland, Schwimmbäder, Forschung, Wissenschaft) führen. Auch darf es zu keinerlei Mittelkürzung beim allgemeinen Hochschuletat kommen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, diesem geänderten Antragstext zuzustimmen. Der ursprüngliche Antragstext der CDU-Fraktion wurde vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlen. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Sawalies (FDP), Stompfe (CDU), Weber-Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Metz (Marburger Linke).

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den von den Grünen im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegten geänderten Antragstext abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen, die für eine Abschaffung der Studiengebühren gestimmt haben und die die dadurch entstehenden Einnahmeverluste der Hessischen Hochschulen durch andere Finanzmittel auf solider und verantwortungsvoller Basis sicherstellen.

 

Die hessenweit benötigten 52 Millionen Euro dürfen auf keinen Fall zu Kürzungen bei anderen landesweiten Finanzierungsprogrammen (Heureka, Sportland, Schwimmbäder, Forschung, Wissenschaft) führen. Auch darf es zu keinerlei Mittelkürzung beim allgemeinen Hochschuletat kommen.

 

Abstimmung über den ursprünglichen Antragstext der CDU-Fraktion:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Antragstext wird abgelehnt.