Die Vorlage wird gemeinsam aufgerufen mit dem Tagesordnungspunkt

13.13 Antrag der MBL-Fraktion betr. Altenplanung für Marburg VO/0699/2008

 

Beide Anträge wurden im Sozialausschuss beraten. Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Zu TOP 13.9:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des Antrages.

 

Zu TOP 13.13:

Der Antrag wurde im Sozialausschuss auf folgende Fassung abgeändert:

 

Der Magistrat wird gebeten, die Bestandsaufnahmen, Bedarfsanalyse und Datenerfassung zu aktualisieren, die Grundlage für konkrete Maßnahmen einer qualifizierten Altenplanung für Marburg sein kann. Sollten die eigenen personellen Ressourcen nicht ausreichen, ist externe Unterstützung einzubinden.

 

Die so geänderte Antragsfassung wurde im Sozialausschuss mehrheitlich abgelehnt. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Gottschlich (CDU), Dr. Uchtmann (MBL) und Severin (SPD). Für den Magistrat spricht Stadträtin Dr. Weinbach.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über beide Anträge getrennt abstimmen.

 

Zu TOP 13.9:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, sowie Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, sowie bei Enthaltungen der FDP und der MBL folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Zu TOP 13.13:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, MBL und FDP, sowie bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.