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Ratsinformation
31.10.2008 - 3 Besetzung des Ortsgerichts Marburg V (Cyriaxwei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Wahlvorbereitungsausschuss
- Datum:
- Fr., 31.10.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Wortprotokoll
Auch zu dieser Vorlage berichtet der Vorsitzende.
Für das Ortsgericht Marburg V sind zwei Ortsgerichtsschöffen / -innen und ein Ortsgerichtsvorsteher /-in zu wählen.
Die Wahlvorschläge sind in der Magistratsvorlage abgedruckt.
Für das Amt des zu wählenden Ortsgerichtsvorstehers schlägt die SPD-Fraktion vor, Herrn Reinhold Becker, Allersbergweg 3, 35041 Marburg, zu wählen. Hierbei handelt es sich um eine Wiederwahl.
Für das Amt der zu wählenden zwei Ortsgerichtsschöffen stehen folgende Bewerber zur Wahl:
Herr Karl-Heinz Damm, Elsa-Brandström-Straße 2, 35041 Marburg (Wiederwahl),
Herr Wilfried Einsle, Weißdornweg 4, 35041 Marburg (Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der jeweiligen Ortsbeiräte),
Herr Hans-Joachim Hille, Im Feldchen 5, 35043 Marburg (Wahlvorschlag der CDU). Hierbei handelt es sich um eine Wiederwahl.
Der Stadtverordnete Löwer berichtet, dass die betreffenden Ortsbeiräte die Wahlvorschläge der CDU-Fraktion unterstützen.
Weitere Wahlvorschläge werde aus dem Wahlvorbereitungsausschuss nicht vorgetragen. Eine geheime Wahl wird nicht beantragt, so dass zur Vereinfachung des Verfahrens offen durch Handzeichen abgestimmt werden kann.
Damit fasst der Wahlvorbereitungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Wahlen aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge und zur Vereinfachung des Verfahrens offen durch Handzeichen durchzuführen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen