Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

28.11.2008 - 4.16 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Anni Röhrko...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Warum wird das Laufhaus in Marburg  - im Gegensatz zum Laufhaus in Köln - nicht von der „Steuer auf Vergnügen besonderer Art" erfasst? Zumal auch Strip- Vorführungen geboten werden, die doch eindeutig zu Darbietungen sexueller Natur gehören.

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Gemäß § 2 der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Vergnügung besonderer Art im Gebiet der Universitätsstadt Marburg ist Gegenstand der Steuer der Aufwand für den Besuch von Porno- und Sexdarbietungen jeglicher Art. Dies ist unabhängig vom jeweiligen Ort der Sexdarbietungen. Hier unterscheidet sich die Marburger Satzung von dem Wortlaut der Satzung der Stadt Köln. Dort wird auch die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellem Vergnügen sowie das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt der Steuer unterworfen. Diesen Steuertatbestand sieht die Mustersatzung des Hessischen Städtetages, an der sich die Satzung der Universitätsstadt Marburg orientiert, nicht vor.

Damit ist der Betrieb eines Bordells nicht steuerpflichtig, insofern keine Sexdarbietungen stattfinden.

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Röhrkohl und Gottschlich (CDU) werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Mobile Navigation schliessen