Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Annahme dieses Antrages.

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu diesem Antrag.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten in Kontakt zu den Fraktionen des Hessischen Landtags zu treten, um sie für die Zustimmung zu dem in den Landtag eingebrachten zweiten Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz zu gewinnen. Zielsetzung muss sein, die Hessische Bauordnung und die Hessische Gemeindeordnung an die drängenden Herausforderungen des Klimaschutzes und der Verwendung von erneuerbaren Energien anzupassen und die Möglichkeiten der Kommunen im Bereich des Klimaschutzes zu erweitern und zu optimieren.