Kann der Magistrat Auskunft darüber erteilen, wie sich die Abwicklung von Wahlen durch die Einsatzbereitschaft ehrenamtlicher Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den letzten Jahren entwickelt hat? Ist z. B. ein Trend erkennbar, ob die Stadt in stärkerem Maße als in der Vergangenheit auf den Einsatz städtischer Verwaltungsmitarbeiterinnen oder Verwaltungsmitarbeiter zurückgreifen muss?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Die Einsatzbereitschaft von ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern hat sich in den letzten Jahren gebessert, so dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, bis auf ganz wenige Ausnahmen, als Ersatzpersonal für evtl. Ausfälle in den allgemeinen Wahlbezirken am Sonntag vorgesehen werden.

 

Die Briefwahlbezirke wurden und werden nur mit städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt.

 

Um 16:39 Uhr übernimmt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff (CDU) die Sitzungsleitung.