Herr Dr. Kahle berichtet von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die teilweise mit dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen am 03.11. stattgefunden hat. Er hebt die im Vergleich zu anderen Kommunen insgesamt positiven städtischen Kennzahlen hervor. Während um die Jahrtausendwende noch 180 Mio EUR Schulden zu verzeichnen waren, sind diese aktuell auf eine Größenordnung von 20 - 30 Mio EUR abgetragen worden. Zwei Dinge sind dennoch negativ hervorzuheben: Durch Gewerbesteuerumlage, Berücksichtigung der Einnahmen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage bleibt der Stadt Marburg bei der Gewerbesteuer nur jeder 4. EUR erhalten, d.h., dass von rd. 60 Mio Gewerbesteuereinnahmen effektiv nur rd. 15 Mio EUR der Stadt verbleiben. Weiterhin werden durch Einführung der doppischen Buchführung zukünftig bei Investitionen Abschreibungen als Ausgaben kalkuliert werden müssen, wodurch die Höhe der liquiden Mittel schrumpft.

 

Die finanzielle Ausstattung der Freien Träger wird im bisherigen Umfang erhalten bleiben.

 

Der hohe Ausbaustand in der Kinderbetreuung ist auch im Haushalt nachvollziehbar und hat sich in 100.000er EUR-Schritten vollzogen.

 

Während im Einzelplan 4 1997 noch ein Zuschussbedarf von 16, 5 Mio EUR ausgewiesen wurde, betrug dieser 2008 bereits 26,7 Mio EUR. In den nächsten Haushalten wird davon auszugehen sein, dass ein Viertel des städtischen Gesamthaushaltes für soziale Zwecke einzukalkulieren ist.

 

Für die durch die Mindestverordnung entstehenden Aufwendungen wurden im Rahmen der Konnexität vorsichtig Landeszuweisungen in den Haushalt eingestellt. Per Saldo werden aber der Stadt kaum zusätzliche Einnahmen zu Gute kommen, da vermutlich von einer Refinanzierung im Rahmen der Berechnung des Lastenausgleichs auszugehen ist.

 

Im Übrigen wurden im Wesentlichen Wiederholungsansätze veranschlagt. Keines der laufenden Projekte wird im kommenden Haushaltsjahr wegfallen. Die „Vertiefte Berufsorientierung" wurde im Haushalt verstetigt. Im Rahmen der Projektförderung Soziale Stadt wurde das neue Einzelprojekt „Neue Partnerschaft-Struktur" im Haushalt eingebracht.

 

Auf investiver Ebene schlägt das Instandsetzungsprojekt „Friedrichstraße 36" (Fachbereiche Arbeit, Soziales und Wohnen und Kinder, Jugend, Familie) einschließlich der Auslagerungen der Fachbereiche 4 in das Rathaus Cappel und des FB 5 in das Gebäude „Am Plan 3" mit 4,5 Mio EUR zu Buche. Im Stadtwald ist die Erneuerung des Hauptgebäudes mit Sanitär- und Gruppenräumen im Haushalt berücksichtigt. Der Kindergarten Bauerbach ist mit rd. 2 Mio ebenso im Haushalt wiederzufinden, wie verschiedene Sanierungen, u.a. Kindergarten Erfurter Straße, oder der Ausbau der Hortplätze am Richtsberg.