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Ratsinformation

Auszug - Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Hermann Uchtmann (Nr. 1 10/2009)  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 4.1
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 30.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 22:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/0704/2009 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Hermann Uchtmann (Nr. 1 10/2009)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Kleine Anfrage
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Schmidt, Christina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Welche jährlichen Belastungen erwartet der Magistrat nach Abschluss der Investitionsprogramme für die kommenden Jahre und über

Welche jährlichen Belastungen erwartet der Magistrat nach Abschluss der Investitionsprogramme für die kommenden Jahre und über welchen Zeitraum wird sich die Rückzahlung der Kredite erstrecken?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Die Belastungen aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land ergeben sich aus der Verzinsung und der Tilgung der aufgenommenen Darlehen. Deshalb lassen sich diese künftigen Belastungen noch nicht genau beziffern.

 

Der Zinssatz der mit den Konjunkturprogrammen aufgenommenen Darlehen orientiert sich an den Konditionen, zu denen sich die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen am Kapitalmarkt refinanziert. Die Stadt Marburg hat darauf keinen Einfluss.

 

Bei den bis jetzt vom Land ausgezahlten Mitteln (5,2 Mio. €) reicht der zu zahlende Zinssatz von 3,815 % bis 4,23 %. Weitere Mittel für verschiedene Maßnahmen können zum 15.11.2009 aufgenommen werden. Der Zinssatz dafür muss abgewartet werden.

 

Lange Zeit war unklar, in welcher Art und Weise das Land die Kommunen mit den Zinsen belasten wird. Nach der ursprünglichen Planung des Landes sollten sie aus dem Kommunalen Finanzausgleich durch eine Reduzierung der „Töpfe" für die Allgemeine Investitionspauschale bzw. die Schulbaupauschale finanziert werden. Seit kurzem hat sich herauskristallisiert, dass die Zinslast jeder Kommune spitz ermittelt und mit den der Kommune zustehenden Schlüsselzuweisungen verrechnet werden wird. Die so einbehaltenen Beträge, eine Art Zinsdienstumlage, würde das Land dem Kommunalen Finanzausgleich zuführen und daraus die Banken bedienen. So oder so dürfte die jährliche Zinsbelastung bei einer Darlehensaufnahme von rund 18 Mio. € und Zinssätzen um die 4 % bei rund 700.000 € liegen. Die Zinsbelastung sinkt im weiteren Verlauf mit der entsprechenden Tilgung.

 

Von den 18 Mio. € müsste die Stadt Marburg rd. 3,6 Mio. € selbst tilgen. Den Rest tilgt das Land.

 

In der Beschlussvorlage zum Konjunkturprogramm, die die Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2009 einstimmig beschlossen hat, ist bereits dargelegt, dass die Darlehenslaufzeit 30 Jahre beträgt.

 

 


 

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