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Ratsinformation

Auszug - Ergänzungen der Tagesordnung  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 27.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
 
Beschluss

Zur heutigen Tagesordnung liegen drei dringliche Anträge vor:

Zur heutigen Tagesordnung liegen drei dringliche Anträge vor:

 

1. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betreffend Fahrtkosten Rodelbahn am Steinweg VO/08111/2009

 

Der dringliche Antrag liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor. Die Dringlichkeit wird zusätzlich mündlich begründet durch die Stadtverordnete Kolter (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Acker (SPD).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Fraktion Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die erforderlich 2/3-Mehrheit nach der HGO nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

2. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betreffend Streik bei MVG VO/0814/2009

 

Auch dieser dringliche Antrag liegt auf den Plätzen aus. Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke). Für den Magistrat sprechen der Oberbürgermeister und der Bürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Acker (SPD).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Fraktion Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die erforderlich 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Auch dieser dringliche Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

3. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Bürgerliste betreffend Bebauungsplanentwurf Nr. 8 / 15.2 Weintrautstraße / Germanenplatz.

 

Dieser dringliche Antrag liegt den Fraktionsvorsitzenden vor. Er wird zusätzlich mündlich begründet durch den Stadtverordneten Ludwig (MBL). Für den Magistrat sprechen der Oberbürgermeister und der Bürgermeister. Der Stadtverordnete Acker (SPD) spricht gegen die Dringlichkeit.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP, MBL und Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3-Mehrheit des Hauses jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Auch dieser dringliche Antrag liegt als Anlage bei.

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.

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