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Ratsinformation
27.11.2009 - 7 Besetzung des Ortsgerichts Marburg I (Marburg u...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.11.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Wahlen der STVV
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Der
Wahlvorbereitungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Vorlage
des Magistrats befasst. Es berichtet die stellvertretende Vorsitzende
Stadtverordnete Oppermann (CDU).
1. Zum
Ortsgericht Marburg I
Die
SPD-Fraktion schlägt vor, Herrn Gerhard Neumann zum Ortsgerichtsvorsteher und
Herrn Klaus Nickel zum Ortsgerichtsschöffen zu wählen. Weitere Wahlvorschläge
wurden nicht vorgelegt. Eine schriftliche und geheime Wahl wurde nicht
beantragt. Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung die Wahl aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge
durchzuführen.
2. Zum
Ortsgericht Marburg V
Die
SPD-Fraktion schlägt Herrn Karl-Heinz Damm für die Wahl zum stellvertretenden
Ortsgerichtsvorsteher vor. Herr Karl-Heinz Damm ist seit Januar 2009 bereits
Ortsgerichtsschöffe.
Der
weitere in der Vorlage genannte Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, Herrn Alexander von Pritzelwitz, wurde im Wahlvorbereitungsausschuss
zurückgezogen.
Der
Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Wahl
des Stellvertreters des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Marburg V aufgrund
des vorliegenden Wahlvorschlages durchzuführen. Zur Vereinfachung des
Verfahrens kann offen durch Handzeichen abgestimmt werden. Geheime Abstimmung
wurde nicht beantragt.
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt über die einzelnen Wahlvorschläge offen durch
Handzeichen abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und somit mit mehr als der Hälfte
der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Herr
Gerhard Neumann, wohnhaft Leopold-Lucas-Str. 65, 35037 Marburg wird zum
Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Marburg I gewählt.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Herr
Klaus Nickel, wohnhaft Ockershäuser Schulgasse 8, 35037 Marburg wird einstimmig
und somit mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der
Stadtverordneten zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Marburg I
gewählt.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und somit mit mehr als der Hälfte
der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Herr
Karl-Heinz Damm, wohnhaft in Elsa-Brandström Str. 2, 35041 Marburg wird zum
stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Marburg V gewählt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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