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Ratsinformation

Auszug - Besetzung des Ortsgerichts Marburg I (Marburg und Gisselberg) und Besetzung des Ortsgerichts Marburg V (Cyriaxweimar, Dilschhausen, Elnhausen, Haddamshausen, Hermershausen und Wehrshausen)  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 27.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/0708/2009 Besetzung des Ortsgerichts Marburg I (Marburg und Gisselberg) und
Besetzung des Ortsgerichts Marburg V (Cyriaxweimar, Dilschhausen, Elnhausen, Haddamshausen, Hermershausen und Wehrshausen)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Wahlen der STVV
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Beschluss

Der Wahlvorbereitungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Vorlage des Magistrats befasst

Der Wahlvorbereitungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Vorlage des Magistrats befasst. Es berichtet die stellvertretende Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann (CDU).

 

1. Zum Ortsgericht Marburg I

 

Die SPD-Fraktion schlägt vor, Herrn Gerhard Neumann zum Ortsgerichtsvorsteher und Herrn Klaus Nickel zum Ortsgerichtsschöffen zu wählen. Weitere Wahlvorschläge wurden nicht vorgelegt. Eine schriftliche und geheime Wahl wurde nicht beantragt. Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Wahl aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge durchzuführen.

 

2. Zum Ortsgericht Marburg V

 

Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Karl-Heinz Damm für die Wahl zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher vor. Herr Karl-Heinz Damm ist seit Januar 2009 bereits Ortsgerichtsschöffe.

 

Der weitere in der Vorlage genannte Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Alexander von Pritzelwitz, wurde im Wahlvorbereitungsausschuss zurückgezogen.

 

Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Wahl des Stellvertreters des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Marburg V aufgrund des vorliegenden Wahlvorschlages durchzuführen. Zur Vereinfachung des Verfahrens kann offen durch Handzeichen abgestimmt werden. Geheime Abstimmung wurde nicht beantragt.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die einzelnen Wahlvorschläge offen durch Handzeichen abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und somit mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Herr Gerhard Neumann, wohnhaft Leopold-Lucas-Str. 65, 35037 Marburg wird zum Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Marburg I gewählt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Herr Klaus Nickel, wohnhaft Ockershäuser Schulgasse 8, 35037 Marburg wird einstimmig und somit mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Marburg I gewählt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und somit mit mehr als der Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Herr Karl-Heinz Damm, wohnhaft in Elsa-Brandström Str. 2, 35041 Marburg wird zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Marburg V gewählt.

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