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Ratsinformation

Auszug - Kleine Anfrage der Stadtverordneten Sonja Sell (Nr. 2 11/2009)   

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 4.2
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 27.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/0821/2009 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Sonja Sell (Nr. 2 11/2009)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Kleine Anfrage
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Schmidt, Christina
 
Beschluss

Am 30

Am 30.10.2009 erhielten alle Stadtverordneten Post von der Scientology-Kirche. Wie kommt die Scientology-Kirche an die Adressdaten der Stadtverordneten? Gibt es ethische und/oder datenschutzrechtliche Regeln über die Weitergabe dieser Daten an Dritte zum Zwecke von Werbung bzw. für Einladungen zu öffentlichen Veranstaltungen?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Eine Weitergabe der Namen und privaten Anschriften der Stadtverordneten an die Scientology-Kirche erfolgte nicht durch die Verwaltung.

 

Allerdings ist es mit den im Internet veröffentlichten Informationen über die Marburger Stadtverordneten möglich, Werbung und Einladungen auch an private Adressen zu versenden.

 

Grundsätzlich ist die Veröffentlichung des Namens und der Funktion der Stadtverordneten zulässig.

Weitere personenbezogene Daten wie z. B. Privatanschrift und Telefonnummer unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

 

Im Bürger- und Parlamentsinformationssystem ALLRIS, das von den Stadtverordneten gefordert wurde und seit 2001 im Einsatz ist, sind weitere Daten wie z. B. Namen, private Anschriften, private Telefonnummern veröffentlicht. Die Veröffentlichung dieser Daten wurde zur damaligen Zeit abgefragt. Fotos von Stadtverordneten werden nur veröffentlicht, wenn die ausdrückliche Zustimmung erfolgt.

 

Sollten einzelne Stadtverordnete mit der Veröffentlichung ihrer Daten in ALLRIS nicht einverstanden sein, so setzen Sie sich bitte mit der Stabsstelle zur Unterstützung und Betreuung kommunaler Gremien, Herrn Wagner, in Verbindung.

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

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