Seiteninhalt
Ratsinformation
27.11.2009 - 4.2 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Sonja Sell ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.11.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Am
30.10.2009 erhielten alle Stadtverordneten Post von der Scientology-Kirche. Wie
kommt die Scientology-Kirche an die Adressdaten der Stadtverordneten? Gibt es
ethische und/oder datenschutzrechtliche Regeln über die Weitergabe dieser Daten
an Dritte zum Zwecke von Werbung bzw. für Einladungen zu öffentlichen
Veranstaltungen?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Eine
Weitergabe der Namen und privaten Anschriften der Stadtverordneten an die
Scientology-Kirche erfolgte nicht durch die Verwaltung.
Allerdings
ist es mit den im Internet veröffentlichten Informationen über die Marburger
Stadtverordneten möglich, Werbung und Einladungen auch an private Adressen zu
versenden.
Grundsätzlich
ist die Veröffentlichung des Namens und der Funktion der Stadtverordneten
zulässig.
Weitere
personenbezogene Daten wie z. B. Privatanschrift und Telefonnummer unterliegen
den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Im
Bürger- und Parlamentsinformationssystem ALLRIS, das von den Stadtverordneten
gefordert wurde und seit 2001 im Einsatz ist, sind weitere Daten wie z. B.
Namen, private Anschriften, private Telefonnummern veröffentlicht. Die
Veröffentlichung dieser Daten wurde zur damaligen Zeit abgefragt. Fotos von
Stadtverordneten werden nur veröffentlicht, wenn die ausdrückliche Zustimmung
erfolgt.
Sollten
einzelne Stadtverordnete mit der Veröffentlichung ihrer Daten in ALLRIS nicht
einverstanden sein, so setzen Sie sich bitte mit der Stabsstelle zur
Unterstützung und Betreuung kommunaler Gremien, Herrn Wagner, in Verbindung.
Eine
Zusatzfrage des Stadtverordneten Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) wird ebenfalls
durch den Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen