Der Antrag der Marburger Linken ist im Sozialausschuss beraten worden. Es berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Severin (SPD-Fraktion).

Nach ausführlicher Diskussion der Vorlage hat die Stadtverordnete Dr. Therre-Staal (B90/Die Grünen)  folgende Änderung vorgeschlagen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. in Zusammenarbeit mit den Werbekreisen, dem Veranstalter van Elkan und dem Kirchenvorstand der Elisabethkirchengemeinde unter Berücksichtigung der Interessen und Erfahrungen der langjährig auf den Märkten vertretenen Händler die Konzeption für die Weihnachtsmärkte um die Elisabethkirche und auf dem Marktplatz bis April 2010 in umsetzbarer Form vorzulegen,

2. darauf hinzuwirken, dass künftig auf den Weihnachtsmärkten um die Elisabethkirche und auf dem Marktplatz einheimisches Kunsthandwerk deutlich vertreten ist und darüber hinaus vorwiegend solche Waren angeboten werden, die fair gehandelt sind und bei deren Herstellung Kinderarbeit nachweislich ausgeschlossen ist.

Die bisherige Ziffer 2 des Ausgangsantrags der Fraktion Marburger Linke soll gestrichen werden.

Die Vertreterin der Fraktion Marburger Linke erklärte, den Änderungsantrag zu Ziffer 1 und Ziffer 3 des Ausgangsantrages zu übernehmen.

Der Vorschlag, Ziffer 2 des Ausgangsantrages zu streichen, wurde von der Fraktion Marburger Linke nicht übernommen.

Anschließend wurde im Sozialausschuss wie folgt abgestimmt:

Der zu Ziffer 1 geänderte Antrag wird mehrheitlich bei 1 Enthaltung eines Vertreters der CDU-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen angenommen.

Ziffer 2 des Ausgangsantrags wird mehrheitlich mit 10 Nein-Stimmen gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

Der Streichung der Ziffer 2 des Ausgangsantrages wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme der Fraktion Marburger Linke zugestimmt. 

Der zu Ziffer 3 geänderte Antrag wird  e i n s t i m m i g  angenommen.

Damit ist dem geänderten Antrag für die weitere Beratungsfolge zugestimmt worden.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Beschlussvorschläge wie folgt getrennt abstimmen:

Zu Ziffer 1 neue Fassung:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der MBL-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert

1. in Zusammenarbeit mit den Werbekreisen, dem Veranstalter van Elkan und dem Kirchenvorstand der Elisabethkirchengemeinde unter Berücksichtigung der Interessen und Erfahrungen der langjährig auf den Märkten vertretenen Händler die Konzeption für die Weihnachtsmärkte um die Elisabethkirche und auf dem Marktplatz bis April 2010 in umsetzbarer Form vorzulegen,

Zu Ziffer 2 bisherige Fassung:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses folgenden Beschluss:

Ziffer 2 des Ausgangsantrags wird abgelehnt.

Zu Ziffer 2 neue Fassung:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der MBL-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert

2. darauf hinzuwirken, dass künftig auf den Weihnachtsmärkten um die Elisabethkirche und auf dem Marktplatz einheimisches Kunsthandwerk deutlich vertreten ist und darüber hinaus vorwiegend solche Waren angeboten werden, die fair gehandelt sind und bei deren Herstellung Kinderarbeit nachweislich ausgeschlossen ist.