Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU).

Die CDU-Fraktion hat im Haupt- und Finanzausschuss den Antragstenor wie folgt abgeändert:

Der Haushaltsplan wird lediglich für das Jahr 2010 erneut in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und von der Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar 2010 verabschiedet.

Die antragsstellende Fraktion Marburger Linke hat diese Antragsfassung übernommen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde angemeldet.

Vor der heutigen Stadtverordnetensitzung haben die antragsstellenden Fraktionen Marburger Linke, CDU, FDP und MBL eine gemeinsame Neufassung des Antrages vorgelegt. Die Neufassung liegt allen Stadtverordneten vor und wird auch dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Pfalz (CDU), Ludwig (MBL), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Schwebel (FDP), Oberbürgermeister Vaupel, Sawalies (FDP), Stompfe (CDU), Acker (SPD), Pfalz (CDU), Stompfe (CDU), Oberbürgermeister Vaupel und erneut Stompfe (CDU).

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Neufassung des Antrages abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit 29 Ja-Stimmen der CDU, FDP, MBL und Marburger Linken und bei 29 Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschuss:

Der Antrag wird abgelehnt.