Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzenden Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Antragstext ist im Sozialausschuss zu Ziffer 4 geändert worden.

Ziffer 4 hat jetzt folgenden Wortlaut:

Die STVV bittet die save-me-marburg-Kampagne sich weiterhin als Patinnen und Paten im Rahmen des Resettlement-Programms zu engagieren und für eine andere, stärker an den Bedürfnissen der Hilfe Suchenden und an ihrer Integration orientierten Flüchtlingspolitik Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Dabei soll sie vom Magistrat unterstützt werden.

In dieser geänderten Fassung empfiehlt der Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

Der Stadtverordnete Pfalz wünscht getrennte Abstimmung über die Ziffer 4 des vorliegenden Antrages.

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über die Ziffern 1-3 in der ursprünglichen Fassung abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg appelliert an die Bundesregierung, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen (Resettlement-Programm) einzurichten.

2.

Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen, um den erforderlichen Integrationsprozess zu ermöglichen.

3.

Die Universitätsstadt Marburg erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

Beschlussfassung über die geänderte Ziffer 4 in der Fassung des Sozialausschusses:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP sowie bei Nein-Stimmen des CDU und MBL folgenden Beschluss:

4.

Die STVV bittet die save-me-marburg-Kampagne sich weiterhin als Patinnen und Paten im Rahmen des Resettlement-Programms zu engagieren und für eine andere, stärker an den Bedürfnissen der Hilfe Suchenden und an ihrer Integration orientierten Flüchtlingspolitik Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Dabei soll sie vom Magistrat unterstützt werden.