Die Vorsitzende begrüßt Frau Schmidt von save-me-marburg, die den Anwesenden über die Tätigkeit der Kampagne berichtet und an Hand mehrerer Beispiele näher beschreibt.

Vor Aufruf dieses Tagesordnungspunktes wurde den Mitgliedern als Tischvorlage ein zu Ziffer 4 des Ausgangsantrags geänderter Antrag verteilt, welcher von der Vorsitzenden erläutert wird.

Frau Gottschlich wendet ein, die Vorlage sei formfehlerhaft, weil nicht das Einverständnis aller Fraktionsvorsitzenden vorliegt; die CDU-Fraktion trage die Formulierung zu Ziffer 4 des Ausgangsantrags nicht mit. Hinsichtlich der Tischvorlage des geänderten Antrags schlägt sie eine Vertagung für die nächste Sitzung vor, damit der geänderte Antrag bis dahin in der CDU-Fraktion beraten werden kann.

Der Antrag wird danach im Ausschuss ausführlich diskutiert.         

Die Vorsitzende lässt im Anschluss hieran über die vorgeschlagene Änderung zu Ziffer 4 des Ausgangsantrags abstimmen. Der Änderung wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen, FDP und Marburger Linke bei Enthaltung der CDU und ohne Gegenstimmen zugestimmt.

Der so geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen, FDP und Marburger Linke bei Enthaltung der CDU und ohne Gegenstimmen angenommen.