Herr Bürgermeister Dr. Kahle erläutert zunächst die Veranlassung der Verwaltung, eine Neufassung der Vorlage nach erfolgter fristgerechter Einladung durch gesondertes Schreiben an die Ausschussmitglieder zu versenden. Anschließend stellt er gemeinsam mit Herrn Rausch und Herrn Kintscher die Vorlage zur Bauleitplanung vor.

Frau Schwebel fragt nach den Stellungnahmen der Ortsbeiräte Cappel und Richtsberg. Es wird vereinbart, die schriftliche Stellungnahme des Ortsbeirates Cappel vom 1. Oktober 2009 in Kopie dem Protokoll beizufügen. Für den Ortsbeirat Richtsberg berichtet die anwesende Ortsvorsteherin, Frau Lotz-Halilovic, über dessen Position zur Vorlage.

 

Weitere Fragen der Stadtverordneten, insbesondere zur künftigen verkehrlichen Situation im Kreuzungsbereich Beltershäuser/Cappeler Straße insbesondere für Fußgänger und Fahrradfahrer, zur erwarteten verkehrlichen Zunahme und zur künftigen Lärmbelastung der anschließenden Wohnbereiche werden durch den Magistrat und die Verwaltung beantwortet.

 

Nach intensiver Diskussion empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 18/8 - 4. Änderung „Beltershäuser -/Cappeler Straße, tegut-Markt“ inkl. der Pläne zum straßenbaurechtlichen Teil wird zum Zwecke der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (3), FDP (1)

Enthaltungen                        Marburger Linke (1)

 

Aussprache wird nicht beantragt.