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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

20.05.2010 - 4 Antrag der MBL-Fraktion betr. Auswirkungen der ...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Vaupel weist darauf hin, dass die Stadt Marburg keine konkreten Informationen über die angekündigten Einsparungen im Landeskultusetat mit Auswirkung auf den Schulträger hat. Herr Müller erläutert ausführlich den derzeitigen Stand der Lehrerzuweisung und beantwortet Nachfragen von Frau Dr. Röder, Herrn Weidemann, Herrn Mönnich und Frau Dinnebier.

Frau Dr. Röder beantragt die Erledigt-Erklärung. Dieser Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Nach einer Abstimmung über den zugrundeliegenden Antrag mit Zustimmung der Fraktionen SPD (4), Bündnis 90/Die Grünen (1), FDP (1 ) und CDU (2) bei einer Gegenstimme der CDU und der Anmeldung der Aussprache durch die CDU wird einvernehmlich entschieden, dass der Antrag zunächst zurückgestellt und im August / September erneut aufgerufen werden soll.

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