Die Vorlage ist im Umweltausschuss beraten worden. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift.

Im Umweltausschuss hat die Stadtverordnete Sell (SPD) folgenden Änderungsantrag gestellt:

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend ein Konzept vorzulegen, wie den sanitären Problemen im Bereich der großen Freizeitflächen an der Lahn tragbar und dauerhaft begegnet werden kann.

Mit dieser Formulierung hat sich die MBL-Fraktion inhaltlich angeschlossen.

Weiterhin hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zur Vorlage vorgetragen:

Der Magistrat wird gebeten, umgehend ein Konzept für die Sicherheit und Ordnung im Lahnvorland / Lahnterrassen unter Einbezug von Toilettenanlagen vorzulegen.

Im Umweltausschuss wurden beide Änderungsanträge diskutiert und getrennt abgestimmt.

Zum Änderungsantrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und MBL empfiehlt der Umweltausschuss die Zustimmung.

Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung.

Mit der Vorlage hat sich auch der Bau- und Planungsausschuss befasst. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss hat sich den Empfehlungen aus dem Umweltausschuss inhaltlich angeschlossen.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die vorgetragenen Änderungsanträge einzeln abstimmen.

1. Beschlussfassung zum Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und MBL:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend ein Konzept vorzulegen, wie den sanitären Problemen im Bereich der großen Freizeitflächen an der Lahn tragbar und dauerhaft begegnet werden kann.

2. Abstimmung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und bei Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.