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Ratsinformation
07.12.2010 - 6 Antrag der MBL-Fraktion betr. Solarsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Di., 07.12.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 60 - Bauverwaltung und Vermessung
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Die MBL streicht in ihrem Antrag Satz 2. Der Antrag erhält damit folgende Textfassung:
" Die am 29. Oktober 2010 beschlossene Solarsatzung wird aufgehoben."
Die CDU ergänzt den Antrag der MBL wie folgt:
Satz 2:
"Bürgermeister Dr. Franz Kahle wird aufgefordert, seine Ankündigung, er werde an den Plaenen festhalten, Hauseigentuemer bei Dachsanierung, Heizungserneuerung und Gebaeudeerweiterung zum Einbau einer thermischen Solaranlage, trotz Aenderung der HBO, verpflichten (OP vom 3.12.2010), öffentlich zu widerrufen."
Die von der CDU beantragte Änderungsfassung des Antrages wird mit:
4 Ja-Stimmen (CDU, FDP) gegen 6 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) abgelehnt. Die nicht stimmberechtigte MBL-Fraktion hätte dem Änderungsantrag zugestimmt.
Im Anschluss wird die von der MBL geänderte Fassung des Antrages zur Abstimmung gestellt. Dieser wird mit:
4 Ja-Stimmen (CDU, FDP) gegen 6 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) abgelehnt. Die nicht stimmberechtigte MBL-Fraktion hätte dem Antrag zugestimmt.
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