Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushalt 2012 ausführlich beraten und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Beschlussfassung.

Wie der Stadtverordnetenvorsteher ausführt sind für die Haushaltsberatung besondere Redezeiten im Ältestenrat vereinbart worden.

SPD-Fraktion:                             48 Minuten

CDU-Fraktion:                             36 Minuten

Bündnis 90/Die Grünen:               35 Minuten

Marburger Linke:                             21 Minuten

FDP-Fraktion:                             18 Minuten

MBL-Fraktion:                             18 Minuten

BfM:                                                         17 Minuten

Piraten Partei:                             17 Minuten

Im Rahmen der Haushaltsdebatte sprechen die Stadtverordneten Rink (SPD), Pfalz (CDU), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Schalauske (Marburger Linke), Sawalies (FDP), Dr. Uchtmann (MBL), Severin (SPD), Jannasch (CDU), Volz (Bündnis 90/Die Grünen), Adsan (Marburger Linke), Becker (MBL), Dinnebier (SPD), Busch (Bündnis 90/Die Grünen), Schaffner (CDU), Stötzel (CDU), Daser (SPD), Rink (SPD), Backes (SPD), Pfalz (CDU), Oberbürgermeister Vaupel, Pfalz (CDU), Becker (MBL), Heck (CDU) und Oberbürgermeister Vaupel.

Der Stadtverordnete Becker (MBL) hat im Rahmen seines Wortbeitrages beantragt, eine Abschrift der Tonaufzeichnung des Debattenbeitrages von Oberbürgermeister Vaupel zu erhalten.

Folgende Tischvorlagen liegen allen Stadtverordneten vor:

1.              Liste I a - Anträge die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme               empfohlen wurden (Ergebnishaushalt 2012 einschl. der               Bugetierungsregeln)

2.              Liste I b - Anträge die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme               empfohlen wurden (Finanzhaushalt 2012 inkl. Finanzierungstätigkeit)

3.              Liste II a - Anträge die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung               empfohlen wurden (Ergebnishaushalt 2012)

4.              Liste II b - Anträge die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung               empfohlen wurden (Finanzhaushalt 2012)

5.              Investitionsprogramm 2011-2015

6.              Gesamtvorlage zum Haushalt VO/0843/2011

7.              Liste der im Haupt- und Finanzausschuss beantragten               Einzelabstimmungen zum Ergebnishaushalt und zum Finanzhaushalt               sowie zur Haushaltssatzung

8.              Liste der heute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten               Einzelabstimmungen über Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum               Ergebnishaushalt und zum Finanzhaushalt

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft nach Abschluss der Haushaltsdebatte die verschiedenen Listen zur Abstimmung auf.

Liste der im Haupt- und Finanzausschuss am 13.12.2011 beantragten Einzelabstimmungen:

zum Ergebnishaushalt:

1.)

Produkt: 009010 / Konto: 6179390

Sonstige Sachausgaben Ortsbeiräte                           

- 50.000 €              Ortsbeiräte

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird angenommen.

2.)

Produkt: 009010 / Konto: 6179391

Sonstige Sachausgaben Stadtteilgemeinden

- 31.000 €              Stadtteilgemeinden

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird angenommen.

3.)

Produkt: 242010 / Konto: 6102000

Dienstleistungen DBM

+ 26.000 €              bessere Pflege der Sportplätze

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltungen der Piraten Partei und einer Enthaltung aus der FDP folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

4.)

Produkt: 332110 / Konto: 6139000

Sonstige weitere Fremdleistungen

+ 80.000 €              Sicherheitsdienste

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und MBL und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Enthaltungen von FDP und Piraten Partei folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

5.)

Produkt: 332140 / Konto: 6102000

Dienstleistungen DBM

+ 154.000 €              Straßenreinigung

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL, Marburger Linken und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten Partei folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

6.)

Produkt: 515810

Produktbeschreibung

ergänzen um Früh- und Spätmodule

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, einer Stimme der MBL und der Piraten Partei sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und Enthaltungen von FDP und einer Stimme der MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

7.)

Produkt: 110800 / Konto: 5612000

Ausschüttung der Stadtwerke

- 1.127.300 €              Gewinne thesaurieren für Energiewende

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von Marburger Linken und Piraten Partei, einer Enthaltung aus der FDP und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag der Marburger Linken wird abgelehnt.

8.)

Produkt: 120020 / Konto: 5553000

Gewerbesteuer (dementspr. auch GewSt-Uml.)

20.015.000 €              Hebeansatz 420 %

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag der Marburger Linken wird abgelehnt.

9.)

Produkt: 009010 / Konto: 6201000 u.

Stelle Ausländerbeirat

+ 35.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Marburger Linken und der Piraten Partei, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie Enthaltungen von FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag der Marburger Linken wird abgelehnt.

10.)

Produkt: 110700 / Konto: versch.

ÖPNV

+ 1.000.000 €              Schnellbuslinien

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Marburger Linken und Piraten Partei, einer Enthaltung der MBL und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag der Marburger Linken wird abgelehnt.

11.)

Produkt: 241010 / Konto 7128122

Zuschüsse ...

+ 10.000 €              Forschungsprojekt Marburger Jäger

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, Nein-Stimmen von CDU, FDP, MBL und Enthaltung der Piraten Partei folgenden Beschluss:

Der Antrag der Marburger Linken wird angenommen.

12.)

Produkt: 110310 / Konto: 7128200

Zuschüsse für Sozial- und Jugendwesen

+ 300 €              Ring politischer Jugend

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag der FDP-Fraktion wird angenommen.

zum Finanzhaushalt:

1.)

Produkt: 666010 / Invest.-Nr.: I661.017.9

Straßenbau kleinere Maßnahmen

- 70.000 €              verschieben Endausbau An den Gärten, Ginseldorf

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der MBL und FDP mit den übrigen Stimmend es Hauses folgenden Beschluss:

Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird angenommen.

2.)

Produkt: 467020 / Invest.-Nr.: I672.001.9

Ausstattungen und Geräte

- 31.500 €              kein E-Auto

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird angenommen.

3.)

Produkt: 469010 / Invest.-Nr.: neu

Zuschuss energetische Sanierung

+ 150.000 €              Bettenhaus

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird angenommen.

4.)

Produkt: 240070 / Invest.-Nr.: I650.014.9

Planungskosten Sporthalle L.-Lucas-Str.

+ 250.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL und FDP, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten Partei und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

5.)

Produkt: 240100 / Invest.-Nr.: I650.018.9

Halle Richtsbergschule

- 1.500.000 €              - 3.200.000 € VE             

Realisierung erst nach Neubau einer Sporthalle

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL und Piraten Partei sowie Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

6.)

Produkt: 241010 / Invest.-Nr.: I411.002.0

Alarmanlage Haus der Romanik

+ 12.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und Enthaltung der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

7.)

Produkt: 660010 / Invest.-Nr.: I650.003.1

Alte Schule Ockershausen

+ 150.000 €              + 250.000 € VE

Umbau 2012 beginnen

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU und Marburger Linken, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

8.)

Produkt: 120000 / Invest.-Nr.: I200.002.0

Sozialer Wohnungsbau

+ 1.500.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und der Piraten Partei, einer Enthaltung aus der FDP und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgende Beschluss:

Der Antrag der Marburger Linken wird abgelehnt.

9.)

Produkt: 660010 / Invest.-Nr.: neu

Bau 4-Felder-Halle

+ 4.500.000 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag der Marburger Linken wird abgelehnt.

10.)

Produkt: 241030 / Invest.-Nr. I650.021.9

Umgestaltung Stadthalle

- 1.000.000 €                            500.000 € für Neuplanung

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL, Piraten Partei und FDP und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

Der Antrag der MBL-Fraktion wird abgelehnt.

zur Haushaltssatzung:

11.)

§ 9 der Haushaltssatzung (Besondere Bestimmungen zum Stellenplan) wird gestrichen

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag der Marburger Linken wird abgelehnt.

12.)

In § 9 der Haushaltssatzung (Besondere Bestimmungen zum Stellenplan) werden die Worte "bzw. frei werdenden" gestrichen

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Ja-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

Nunmehr ruft der Stadtverordnetenvorsteher die von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten Einzelabstimmungen über Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt auf.

Liste der heute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten Einzelabstimmungen über Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Ergebnishaushalt und zum Finanzhaushalt

Ergebnishaushalt:

1.)

S. 491, Prod. 274010, Kto. 7128350:

Streichung Zuschuss Betrieb Eispalast

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und Piraten Partei, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltungen der FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

2.)

S. 605, Prod. 515010, Kto. 7128220:

Streichung Netzwerk Richtsberg, Kultur und Kulturen

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL und FDP sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und Piraten Partei folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

3.)

S. 618, Prod. 515610, Kto. 7128201:

Streichung Zuschuss Eispalast

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und Piraten Partei sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und bei Enthaltung von FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

Finanzhaushalt:

1.)

S. 829, Prod. 242010, Inv.-Nr. I420.001.9:

Streichung Zuschuss Kletterhalle

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und MBL, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und Piraten Partei sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

2.)

S. 832, Prod. 242010, Inv.-Nr. I650.013.0:

Verschiebung Erneuerungsmaßnahmen Gaßmann-Stadion

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und Piraten Partei sowie Enthaltung der FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

3.)

S.846, Prod. 240060, Inv.-Nr. I650.010.9:

Verschiebung Erneuerungsmaßnahmen Theodor-Heuss-Schule

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und einer Stimme der MBL sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und Piraten Partei und bei Enthaltung der FDP und einer Enthaltung aus der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

4.)

S. 846, Prod. 240070, Inv.-Nr. I650.011.9:

Verschiebung Erneuerungsmaßnahmen Elisabethschule

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und Piraten Partei und Enthaltung von FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

5.)

S. 846, Prod. 240070, Inv.-Nr. I650.013.9:

Verschiebung Erneuerungsmaßnahmen Martin-Luther-Schule

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU und einer Ja-Stimme der MBL, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und Piraten Partei sowie Enthaltung der FDP und einer Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

6.)

S. 929, Prod. 660010, Inv.-Nr. I650.015.0:

Verschiebung Sanierung Bürgerhaus Marbach

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU und der Piraten Partei, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und einer Stimme der FDP sowie bei einer Enthaltung der FDP und Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

7.)

S.943, Prod. 161020, Inv.-Nr. I612.004.9:

Streichung Sanierungsmittel Kletterhalle

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und einer Ja-Stimme der MBL sowie Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten Partei und Marburger Linken sowie bei Enthaltung der FDP und einer Enthaltung aus der MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft nunmehr die Liste II a auf.

Zusammenstellung der im Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge zum Ergebnishaushalt 2012

Anmerkung: Über die Anträge dieser Liste wird abgestimmt soweit sie nicht schon im Rahmen der Einzelabstimmungen entschieden wurden.

CDU-Anträge:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und bei Enthaltung von FDP, MBL und Piraten Partei folgenden Beschluss:

Die Anträge der CDU-Fraktion werden abgelehnt.

Anträge der Marburger Linken:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Marburger Linken, Enthaltung der Piraten Partei und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Die Anträge der Marburger Linken werden abgelehnt.

FDP-Anträge:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der FDP und Piraten Partei, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Enthaltung der CDU- und MBL-Fraktionen folgenden Beschluss:

Die Anträge der FDP-Fraktion werden abgelehnt.

Anträge der MBL:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der MBL-Fraktion und der Piraten Partei, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und CDU sowie bei Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

Die Anträge der MBL-Fraktion werden abgelehnt.

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft nunmehr die Liste II b auf.

Zusammenstellung der im Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge zum Finanzhaushalt 2012

Anmerkung: Über die Anträge dieser Liste wird abgestimmt soweit sie nicht schon im Rahmen der Einzelabstimmungen entschieden wurden.

CDU-Anträge:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und MBL sowie  Enthaltung von der Piraten Partei und der FDP folgenden Beschluss:

Die Anträge der CDU-Fraktion werden abgelehnt.

Anträge der Marburger Linken:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Marburger Linken, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und MBL sowie Enthaltung der Piraten Partei und der FDP folgenden Beschluss:

Die Anträge der Marburger Linken werden abgelehnt.

Anträge der MBL:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der MBL und der Piraten Partei, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie bei Enthaltung der CDU und der FDP folgenden Beschluss:

Die Anträge der MBL-Fraktion werden abgelehnt.

FDP-Anträge:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der FDP, MBL, Piraten Partei und CDU, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Die Anträge der FDP-Fraktion werden abgelehnt.

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft die Liste I a zur Abstimmung auf.

Anträge die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlen wurden (Ergebnishaushalt 2012 einschl. der Budgetierungsregeln)

Anmerkung: Abstimmung soweit nicht bereits einzeln abgestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linken, FDP und MBL sowie bei Enthaltung der Piraten Partei folgenden Beschluss:

Die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlen Anträge werden angenommen.

Liste I b - Aufstellung der vom Haupt- und Finanzausschuss zu Annahme empfohlenen Anträge des Finanzhaushalts 2012 inkl. Finanzierungstätigkeiten

Anmerkung: Anmerkung: Abstimmung soweit nicht bereits einzeln abgestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlen Anträge werden angenommen.

Abstimmung über das Investitionsprogramm 2011-2015

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Das Investitionsprogramm 2011-2015 wird beschlossen.

Sodann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Gesamtvorlage zum Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2011-2015, Haushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2012 abstimmen.

Zu I.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

I.              gemäß § 114h Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der               Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142 ff.) wird das               vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den               Planungszeitraum 2011 bis 2015 mit einem Volumen von

              176.623.000 € beschlossen;

Zu II.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP, Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und bei Enthaltung von MBL und Piraten Partei folgenden Beschluss:

II.                der Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine               Verwaltung wird auf 107,716 Beamten- und 725,245                Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt;

Zu III.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linken, FDP und MBL und bei Enthaltung der Piraten Partei folgenden Beschluss:

III.               aufgrund der §§ 114a ff. HGO wird die beigefügte Haushaltssatzung               der Universitätsstadt Marburg beschlossen.

Haushaltssatzung

der Universitätsstadt Marburg

für das Haushaltsjahr

2 0 1 2

Aufgrund der §§ 114a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. 2005 I S. 142 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. 2010 I S. 119), hat die Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2011 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird

im Ergebnishaushalt

              im ordentlichen Ergebnis

              mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                             183.798.000 €

              mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf               183.465.000 €

              im außerordentlichen Ergebnis

              mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                 3.384.000 €

              mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                        59.000 €

              mit einem Überschuss von                                                             3.658.000 €

im Finanzhaushalt

              mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

              aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                4.299.199 €

              und dem Gesamtbetrag der

              Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                              14.976.000 €

              Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                              38.860.000 €

              Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                23.884.000 €

              Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                   4.153.000 €

              mit einem Finanzüberschuss des Haushaltsjahres von  146.199 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2012 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 23.884.000 € festgesetzt.

Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds

                                          Abteilung A

                                          Abteilung B                                                        4.665.000 €

enthalten.

Der Gesamtbetrag der Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds, über die im Haushaltsjahr Verträge abgeschlossen werden sollen und die in künftigen Haushaltsjahren zur Auszahlung anstehen, wird auf 3.000.000 € festgesetzt.

Diese Investitionskredite verteilen sich wie folgt:

2012              1.000.000 €

2013                                          1.000.000 €

2014                                          1.000.000 €

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2012 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 18.965.000 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.000.000 € festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:

1.              Grundsteuer              a)              für die land- und forst-

                                                        wirtschaftlichen Betriebe

                                                        (Grundsteuer A) auf                            280 v. H.

                                          b)              für die Grundstücke

                                                        (Grundsteuer B) auf                            330 v. H.

2.              Gewerbesteuer auf                                                                       370 v. H.

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Gemäß § 114g Abs. 1 Satz 2 HGO wird dem Haupt- und Finanzausschuss die Zuständigkeit für die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen  Aufwendungen und Auszahlungen in folgenden Fällen übertragen:

              Haushaltsteil                            Überschreitung des                             und/oder absoluter                                                        Haushaltsansatzes                            Betrag

                                                        ab                                                        ab

              Ergebnishaushalt/                                                                                                                Finanzhaushalt                                                                                                                (konsumtiv)                            20 %                                                        10.000 €

              Finanzhaushalt                                                                                                                Investition                            10 %                                                        10.000 €             

Von den genehmigten Haushaltsüberschreitungen ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 114g Abs. 1 HGO Kenntnis zu geben.

§ 8

Sperren

1.              Die Haushaltsmittel des Finanzhaushaltes für Investitionen -  Haushaltsansätze,               Haushaltsreste und Verpflichtungsermächtigungen - sind in vollem Umfange gesperrt.

Freigabe erfolgt durch den Magistrat.

Übersteigt der Betrag für ein neues Projekt 500.000 €, ist die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses einzuholen.

Die bisher erteilten Freigaben aus den Vorjahren behalten ihre Gültigkeit.

2.              Im Produkt 469010 „Umwelt und Altlasten" ist im Finanzhaushalt der Ansatz bei der Investitionsnummer I673.003.2 „Zuschuss energetische Sanierung" für das Bettenhaus bei Auszahlungen über 50.000 € gesperrt.

Die Freigabe erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss nach Vorlage eines Gesamtkonzepts.

§ 9

Besondere Bestimmungen zum Stellenplan

Die Besetzung von neuen bzw. frei werdenden Stellen wird gesperrt. Hiervon ausgenommen sind die Stellen in der Betreuung in den Bereichen „Kindergarten" und „Schulen".

Eine Freigabe erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss nach Darlegung der Notwendigkeit der (Wieder-) Besetzung.

Die bereits getroffenen Personalentscheidungen behalten ihre Gültigkeit.

Marburg, 16.12.2011

Der Magistrat

Egon Vaupel

Oberbürgermeister