Der Vorsitzende spricht zur Vorlage. Es hat sich bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angedeutet, dass Beratungsbedarf besteht.

Die IG-Mars hat sich per E-Mail an den Vorsitzenden des Wahlvorbereitungsausschusses gewand und Einwände gegen die Kandidatenauswahl des neuen Beirats für Stadtgestaltung vorgetragen. Die IG-Mars sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Der Stadtverordnete Stötzel äußert Bedenken, Kandidaten zu entsenden, die niemand kennt. Sie sollten sich ähnlich wie beim Aufsichtsrat der Sparkasse zunächst im Ausschuss vorstellen. Er kündigt an, die Vertagung bis August zu beantragen, und zwar hier im Ausschuss und auch in der Stadtverordnetenversammlung.

Der Vorsitzende schlägt weiterhin vor, eventuell auch den Bau- und Planungsausschuss als Fachausschuss zu der möglichen Anhörung hinzu zu ziehen.

Der Stadtverordnete Stötzel äußert weiterhin Bedenken gegen die Wahl, da die Geschäftsordnung des Beirates noch nicht beschlossen sei. Der anwesende Stadtverordnetenvorsteher erklärt sich bereit, diesen Tagesordnungspunkt, sofern es gewünscht wird, vorzuziehen. Der Stadtverordnete Rink sieht allerdings keinen zwingenden Zusammenhang zwischen beiden Vorlagen.

Der inzwischen eingetroffene Oberbürgermeister erläutert sehr ausführlich die Vorgeschichte der Kandidatenfindung und die Schwerpunkte bei der Auswahl. Er weist darauf hin, dass die in der Vorlage vorgeschlagenen Bewerber allesamt ausgewiesene Fachleute seien und die kritisierte Zahlung der Aufwandsentschädigung durchaus angemessen wäre.

Außerdem sei eine Verzögerung in der Besetzung des Gremiums sehr ungelegen und sollte aus Sicht des Magistrats vermieden werden.

Am Ende der Beratung spricht sich der Stadtverordnete Rink dafür aus, heute auf jeden Fall die vorgeschlagenen Bewerber als gemeinsamen Wahlvorschlag zu wählen und damit zu entsenden.

Der Ausschussvorsitzende stellt zunächst den Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Stötzel auf Vertagung zur Abstimmung.

Der Wahlvorbereitungsausschuss fasst mit 4 Ja-Stimmen (CDU, Marburger Linke) und 6 Nein-Stimmen (SPD, B90/Die Grünen) folgenden Beschluss:

Der Antrag auf Vertagung bis zum August wird abgelehnt.

Der Stadtverordnete Stötzel kündigt an, dass sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung über die Wahlvorlage hier im Ausschuss und auch in der Stadtverordnetenversammlung nicht beteiligen wird.

Der Vorsitzende lässt nun über die Wahlvorlage abstimmen.

Der Wahlvorbereitungsausschuss fasst mit 6 Ja-Stimmen (SPD, B90/Die Grünen) und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die in der Vorlage vorgeschlagenen Bewerber als gemeinsamen Wahlvorschlag in offener Abstimmung zu entsenden.