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Ratsinformation

Auszug - Antrag der CDU-Fraktion betr. keine Neuverschuldung  

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 9.7
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 28.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:55 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/1514/2012 Antrag der CDU-Fraktion betr. keine Neuverschuldung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der CDU-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:Dezernat I - Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Drusel, Melanie  20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Stadtverordnete Stompfe erläutert den Antrag

Der Stadtverordnete Stompfe erläutert den Antrag.

 

Der Antrag wird im Ausschuss ausführlich diskutiert.

 

Der Stadtverordnete Hussein stellt einen Geschäftsordnungsantrag betreffend Beendigung der Rednerliste. Diesem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 Grüne) und 4 Nein-Stimmen (CDU, MBL, Marburger Linke) bei einer Enthaltung (Grüne) entsprochen.

 

Der Stadtverordnete Stompfe stellt klar, dass sich die Kreditaufnahme auf den Kapitalmarkt bezieht.

 

Im Antragstext wird die Formulierung „vom Kapitalmarkt“ eingefügt, so dass der Antrag folgende Fassung erhält:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dem Magistrat wird es nicht erlaubt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013, eine Neuverschuldung vom Kapitalmarkt im Haushalt der Stadt Marburg einzuplanen und/oder auszuführen.

 

Die MBL tritt dem Antrag bei.

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linken gegen die Stimmen von CDU und MBL, den Antrag abzulehnen

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und MBL, den geänderten Antrag abzulehnen.

Der Stadtverordnete Stötzel meldet die A U S S P R A C H E an

Der Stadtverordnete Stötzel meldet die   A U S S P R A C H E   an.

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