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Der dringliche Antrag wurde wie im Ältestenrat vereinbart in die Tagesordnung aufgenommen. Gleichzeitig werden aufgerufen und beraten die Tagesordnungspunkte

und

Zunächst erfolgen die Ausschussberichte. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.

Zu TOP 14.7:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung in Einzelabstimmung mehrheitlich, alle Beschlusspunkte abzulehnen. Aussprache wurde beantragt.

Zu TOP 14.10:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu der Vorlage. Aussprache wurde beantragt.

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache zu den Vorlagen.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Göttling, Stompfe, Köster-Sollwedel, Dr. Uchtmann, Rink, Stötzel, Severin und Pfalz. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

Weiterhin sprechen die Stadtverordneten Sawalies, Becker, Dorn, Köster-Sollwedel, Rink und Stompfe.

Der Stadtverordnete Rink, SPD-Fraktion,  hat im Rahmen seines Wortbeitrages folgenden Änderungsantrag zu TOP 13.1 gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Umsetzung der Nr. 2 und 3 des Beschlusses zum TOP 15.21 (VO/1546/2012) vom 31. August 2012.

Der Stadtverordnete Göttling, Fraktion B90/Die Grünen, stellt anschließend folgenden Änderungsantrag (Ergänzung unterstrichen) zum TOP 14.10:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, sowohl mit der Hessischen Landesregierung als auch mit den im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen unverzüglich Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die Hessische Gemeindeordnung und das hessische Beamtenrecht in der Weise zu ändern, dass die Stellen von Wahlbeamt/-innen-Stellen grundsätzlich teilbar sind.

2. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg soll eine entsprechende Initiative auch im Hessischen Städtetag ergreifen.

Nach Abschluss der Debatte stellt der Stadtverordnetenvorsteher die Änderungsanträge und Vorlagen zur Abstimmung:

Beschluss zum Änderungsantrag des Stadtverordneten Rink zu TOP 13.1:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen von CDU, MBL, FDP und BfM folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Umsetzung der Nr. 2 und 3 des Beschlusses zum TOP 15.21 (VO/1546/2012) vom 31. August 2012.

Beschluss zum ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion TOP 13.1:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, MBL, FDP und BfM sowie Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Beschluss zum TOP 14.7:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, MBL, FDP und BfM sowie Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Beschluss zum TOP 14.10 unter Berücksichtigung der vom Stadtverordneten Göttling vorgetragenen Änderung:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.               Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, sowohl mit der Hessischen Landesregierung als auch mit den im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen unverzüglich Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, die Hessische Gemeindeordnung und das hessische Beamtenrecht in der Weise zu ändern, dass die Stellen von Wahlbeamt/-innen-Stellen grundsätzlich teilbar sind.

2.               Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg soll eine entsprechende Initiative auch im Hessischen Städtetag ergreifen.