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Ratsinformation
02.11.2012 - 12.19 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.19
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 02.11.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 33 - Straßenverkehr
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Busch (Bündnis 90/Die Grünen). Im Umweltausschuss wurde über die Sätze 1 und 2 jeweils getrennt abgestimmt. Der Satz 1 wurde einstimmig zur Annahme empfohlen. Der Satz 2 wurde mehrheitlich zur Annahme empfohlen.
Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, auch in der Stadtverordnetenversammlung über die Sätze 1 und 2 des Antrages getrennt abzustimmen.
Zu Satz 1
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob an der Großseelheimer Straße in Höhe der Einmündung der Straße „Am Pulverturm“ eine Fußgängerampel installiert werden kann.
Zu Satz 2
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Stadtverordneter Klee, sowie Nein-Stimmen von MBL und FDP und Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Gleichzeitig soll die Einführung von Tempo 30 geprüft werden.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
