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Ratsinformation
02.11.2012 - 12.21 Antrag der CDU- Fraktion betr. Bushäuschen Eric...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.21
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 02.11.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Zustimmung zu diesem Antrag.
Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Im Bau- und Planungsausschuss wurde der Antrag in einen Prüfantrag umgewandelt mit folgendem Text:
„Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg ein Bushäuschen an der Erich-Kästner-Schule eingerichtet werden kann.“
In dieser Fassung empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss die Zustimmung.
Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt zum Verfahren, dass gemäß § 8, Ziff. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen ist. Als der weitergehende Antrag wird die Formulierung ohne Prüfantrag aus dem Schul- und Kulturausschuss angesehen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU und Stadtverordneter Klee sowie Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmung über die Antragsfassung als Prüfantrag aus dem Bau- und Planungsausschuss:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU mit den übrigen Stimmend es Hauses folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg ein Bushäuschen an der Erich-Kästner-Schule eingerichtet werden kann.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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