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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

02.11.2012 - 12.21 Antrag der CDU- Fraktion betr. Bushäuschen Eric...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Im Bau- und Planungsausschuss wurde der Antrag in einen Prüfantrag umgewandelt mit folgendem Text:

 

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg ein Bushäuschen an der Erich-Kästner-Schule eingerichtet werden kann.

 

In dieser Fassung empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss die Zustimmung.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt zum Verfahren, dass gemäß § 8, Ziff. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen ist. Als der weitergehende Antrag wird die Formulierung ohne Prüfantrag aus dem Schul- und Kulturausschuss angesehen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU und Stadtverordneter Klee sowie Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmung über die Antragsfassung als Prüfantrag aus dem Bau- und Planungsausschuss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU mit den übrigen Stimmend es Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Marburg ein Bushäuschen an der Erich-Kästner-Schule eingerichtet werden kann.

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