Herr Oberbürgermeister Vaupel stellt die Vorlage kurz vor. Frau Bauder-Wöhr verweist auf den ergangenen Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 20. November 2012. Herr Meyer verliest hierzu einen Auszug aus dem erstellten Protokoll dieser Sitzung, TOP 4, wobei die Bezeichnung "Ortenberg" richtigzustellen ist als "Richtsberg". Frau Bauder-Wöhr bestätigt diese redaktionelle Korrektur. Der Antragstext, der den bestehenden Vorlagentext ergänzen soll, lautet daher wie folgt:

"Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mehreinnahmen für die zusätzliche Verbesserung im ÖPNV, für zusätzliche Taktzeiten am Richtsberg und Waldtal an Wochenenden, genutzt werden solle."

Zunächst wird über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

Der Änderungsantrag ist daher abgelehnt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der beigefügte I. Nachtrag zur Gebührenordnung für die öffentlichen Parkflächen in der Universitätsstadt Marburg (Parkgebührenordnung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Nein                                          CDU (2), MBL (1)

Enthaltungen                            Marburger Linke (1)

Aussprache wird nicht beantragt.