Oberbürgermeister Vaupel erläutert den Hintergrund der Gebührenordnung und führt weiterhin aus, dass sich die jetzt angepassten Parkgebühren sowohl im Städtevergleich sehen lassen können wie auch im Vergleich der Parkpreise zu den gewerblichen Anbietern.

Für die Marburger Linke bringt der Stadtverordnete Köster Sollwedel einen Änderungsantrag ein. Der Antragstext solle wie folgt ergänzt werden:

„Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mehreinnahmen für die zusätzliche Verbesserung im ÖPNV, für zusätzliche Taktzeiten am Ortenberg und Waldtal an Wochenenden, genutzt werden solle.“

Hierzu erwidert Oberbürgermeister Vaupel, dass eine zweckgebundene Verwendung nicht möglich sei – zudem werde der ÖPNV durch eine deutliche Erhöhung im Haushalt 2013 gefördert. Zudem sei der Nahverkehrsplan gerade verabschiedet worden.

Kritik an der Erhöhung der Parkgebühren wird von BfM und CDU vorgetragen.

Es wird erst über den Änderungsantrag der Marburger Linke abgestimmt.

Dieser wird mit 1 Ja-Stimme gegen 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag in der ursprünglichen Textfassung wird zur Abstimmung gestellt und mit 7 Ja Stimmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marburger Linke) gegen 3 Nein Stimmen (MBL, CDU) zur Annahme empfohlen.

Aussprache

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