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Ratsinformation

Auszug - Marburger Ortsrecht Änderung der Gebührenordnung für die öffentlichen Parkflächen in der Universitätsstadt Marburg (Parkgebührenordnung)  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 30.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 22:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/1786/2012 Marburger Ortsrecht
Änderung der Gebührenordnung für die öffentlichen Parkflächen in der Universitätsstadt Marburg (Parkgebührenordnung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
Verfasser:Ploch, KristinAktenzeichen:I, II
Federführend:10 - Personal und Organisation Beteiligt:33 - Straßenverkehr
Bearbeiter/-in: Ploch, Kristin  Stadtwerke GmbH
 
Beschluss

Für den Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Dr

Für den Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Der Umweltausschuss hat die Vorlage ausführlich beraten. Die Fraktion Marburger Linke hat einen Änderungsantrag eingebracht. Der Antragstext solle wie folgt ergänzt werden:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür sorge zu tragen, dass die Mehreinnahmen für die zusätzliche Verbesserung im ÖPNV für zusätzliche Taktzeiten am Richtsberg und Waldtal an Wochenenden genutzt werden sollen.

 

Dieser Änderungsantrag wurde vom Umweltausschuss jedoch abgelehnt. Zur Vorlage selbst empfiehlt der Umweltausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch im Bau- und Planungsausschuss hat die Fraktion Marburger Linke den bereits zitierten Änderungsantrag gestellt, der auch hier abgelehnt wurde. Zur Vorlage selbst empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung.

 

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich dem Votum vom Bau- und Planungsausschuss und Umweltausschuss angeschlossen.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Brunnet (CDU), Nezi (Bündnis 90/Die Grünen), Köster (Marburger Linke), Dehmel (SPD), Stompfe (CDU), Rink (SPD) und Volz (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat sprechen Bürgermeister Dr. Kahle und Oberbürgermeister Vaupel.

 

Während der Aussprache hat von 18:06 Uhr bis 18:27 die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke aus den Ausschüssen abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

 

Zur Vorlage selbst:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und Stadtverordneter Klee sowie bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der beigefügte I. Nachtrag zur Gebührenordnung für die öffentlichen Parkflächen in der Universitätsstadt Marburg (Parkgebührenordnung) wird beschlossen.

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