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Ratsinformation
30.11.2012 - 4.13 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Tanja Baude...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.13
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.11.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Kann der Magistrat Auskunft erteilen, wie viele Bebauungspläne in den letzten fünf Jahren unter folgender Kategorisierung, nämlich im vereinfachten Verfahren nach § 13, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 2 und als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12, als verbindlicher Bebauungsplan aufgestellt wurden? Und welche sich in gleicher Unterscheidung in Vorbereitung befinden?
Es antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:
Mit dem Gesetz zur Erleichterung für die Innenentwicklung der Städte vom 01.01.2007 hat der § 13a Baugesetzbuch Bebauungspläne der Innenentwicklung Eingang in das Baugesetzbuch gefunden.
Seit diesem Zeitpunkt sind 9 Bebauungspläne aufgrund dieser Rechtsgrundlage rechtskräftig geworden. 12 weitere Bebauungspläne befinden sich im Verfahren.
Gemäß § 12 Baugesetzbuch Vorhaben- und Erschließungsplan ist in den letzten Jahren 1 Bebauungsplan rechtskräftig geworden. Weitere 3 Bebauungspläne befinden sich im Verfahren.
Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Bauder-Wöhr (Marburger Linke) wird ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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- selbst verantwortlich
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