Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Rink (SPD). Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU und Zustimmung aller übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den von der CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag vorgelegten Entwurf des sog. Kinderförderungsgesetzes ab. Das Gesetz steht im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Es wird vielmehr dazu beitragen, die Qualität der Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verschlechtern.

Deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Universitätsstadt Marburg auf, in der anstehenden parlamentarischen Beratung über die kommunalen Spitzenverbände, die Fachverbände und auch gegenüber Sozialminister Güttner darauf hinzuwirken, dass der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückgenommen und umfassend überarbeitet wird. Der Magistrat wird aufgefordert, dabei deutlich zu machen, dass es die Aufgabe des Landes Hessen sein muss, die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen von U3 bis zu Betreuungsangeboten in der Grundschule nachhaltig zu verbessern statt zu verschlechtern. Das bezieht sich insbesondere auf die Gruppengrößen, die Qualifikation, Fortbildung und Arbeitsbelastung der Beschäftigten sowie eine angemessene anteilige Finanzierung der Einrichtungen durch das Land Hessen.