Vor Aufruf dieses Tagesordnungspunktes hat der Stadtverordnete Simon (SPD) wegen möglicher Interessenkollisionen gemäß §25 HGO den Sitzungssaal verlassen.

Für den Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordnete Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1)               Die im Rahmen der Beteilung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB wurden geprüft und innerhalb der textlichen Festsetzungen bzw. als Hinweis berücksichtigt. Die Grundzüge der Planung werden von diesen gegenüber der Entwurfsfassung vorgenommenen Änderungen nicht berührt.

2)               Der Bebauungsplan Nr. 6/12 „Bahnflächen“, 2. Verfahrensabschnitt (nördlicher Teilbereich) wird einschließlich  Begründung (inkl. Lärmgutachten und Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag) und Umweltbericht unter Bezug auf die folgende Begründung als Satzung beschlossen.

3)               Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 6/12 „Bahnflächen“, 2. Verfahrensabschnitt (nördlicher Teilbereich) werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung und § 9 (4) BauGB für diesen Bebauungsplan beschlossen.