Für den Sozialausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Severin (SPD). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Für den Haupt- und Finanzsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU).

Im Haupt- und Finanzausschuss hat die Marburger Linke folgende Änderung der Beschlussvorlage beantragt:

„In der Anlage „Eckpunkte für ein Sofortprogramm“ wird unter 2. nach dem 1. Absatz eingefügt:

Das Wohnungsbauprogramm der Stadt richtet sich vorrangig an städtische/öffentliche Wohnungsbaugesellschaften.

Unter Punkt 4. Belegungsbindung und Einkommensobergrenzen wird als Mietpreisbindung 20 Jahre anstelle von 15 Jahren festgelegt.“

Dieser Änderungsantrag wurde vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung zu Vorlage des Magistrats.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Änderungsantrag der Marburger Linke aus dem Haupt- und Finanzausschuss abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag wird aus dem Haupt- und Finanzausschuss wird abgelehnt.

Beschlussfassung über die Vorlage insgesamt:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die im Haushalt 2013 der Universitätsstadt Marburg eingestellten Mittel zu „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Universitätsstadt Marburg" werden auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Eckpunkte für ein Sofortprogramm ausgereicht.