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Ratsinformation
19.06.2013 - 5 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. ÖPNV-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mi., 19.06.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 50 - Soziale Leistungen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Frau Bauder-Wöhr erläutert die Vorlage für die Antrag stellende Fraktion und Herr Schalauske ergänzt die Ausführungen. Bürgermeister Herr Dr. Kahle spricht aus Sicht des Magistrats. Als Ergebnis der Diskussion hält die Vorsitzende fest: Antragsziel soll eine Erhöhung des Stadtpass-Zuschusses für ÖPNV-Monatskarten sein. Sie soll verhindern, dass die Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger einen Eigenanteil aufbringen müssen.
Die Vorlage wird einvernehmlich zurückgestellt, damit die Verwaltung bis zur nächsten Ausschusssitzung Gelegenheit zur Erarbeitung einer Modellrechnung für das angestrebte Ziel hat und die Antrag stellende Fraktion eine entsprechende Änderung ihres Antrages vornehmen kann.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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