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Ratsinformation
30.08.2013 - 17.9 Antrag der Piratenpartei betr. Klimatisierte Busse
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.08.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Piratenpartei
- Federführend:
- Stadtwerke GmbH
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.
Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den Antrag in folgender abgeänderter Fassung zu beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, über den Einsatz der Klimaanlagen im ÖPNV zu berichten und zu prüfen, ob die Situation auch bei extremen Witterungsbedingungen verbessert werden kann.
Die ursprüngliche Antragsfassung wurde im Umweltausschuss mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst wie im Fachausschuss über die geänderte Antragsformulierung abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei einer Nein-Stimme der BfM mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, über den Einsatz der Klimaanlagen im ÖPNV zu berichten und zu prüfen, ob die Situation auch bei extremen Witterungsbedingungen verbessert werden kann.
Beschlussfassung über die ursprüngliche Antragsformulierung:
Der Ausgangsantrag wird bei Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und CDU,
Ja-Stimmen von Piratenpartei und Marburger Linken und bei Enthaltungen von FDP, MBL und BfM abgelehnt.
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