Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.

Der Ausschuss hat die Vorlage beraten und an den Ältestenrat überwiesen. Für den Ältestenrat berichtet der Stadtverordnetenvorsteher in seiner Eigenschaft als Vorsitzender.

Im Ältestenrat konnte zwischen den Fraktionen hinsichtlich der Terminfestlegung keine Einigung erzielt werden. In sofern ist in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen.

Die CDU-Fraktion hat zum Thema die Aussprache angemeldet.

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Jannasch, CDU, Backes, SPD, Stötzel, CDU, und Göttling, B90/Die Grünen.

Nach der Aussprache erfolgt die Beschlussfassung.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, MBL und BfM sowie Nein-Stimmen der SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken, Piratenpartei und einer Nein-Stimme der FDP folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.