Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite

Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Streichung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht und Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 13.7
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 29.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/2708/2013 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Streichung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht und Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
Federführend:50 - Soziale Leistungen Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


 

Der Antrag ist im Sozialausschuss beraten worden. Es berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen.

Der Antrag stand bereits am 1. November auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, wo auch der Bericht des Sozialausschusses vorgetragen wurde. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dem Antrag.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dr. Therre-Staal, B90/Die Grünen, Vaupel, CDU, Severin, SPD, Schalauske, Marburger Linke, Schartner, FDP, Rink, SPD, Adsan, Marburger Linke und Pfalz, CDU. Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Während der Aussprache übernimmt um 18.19 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk, SPD, die Sitzungsleitung.

 

 

Nach der Beratung beantragt die Stadtverordnete Suntheim-Pichler, BfM, die einzelne Abstimmung über die Antragsteile.

 

Somit lässt die amtierende stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin über die einzelnen Bestandteile des Antragstenors einzeln abstimmen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der CDU und Ja-Stimmen aller übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten:

 

- über den Deutschen Städtetag eine Initiative zur ersatzlosen Streichung der Optionspflicht für nur eine Staatsbürgerschaft zu ergreifen und eine doppelte Staatsangehörigkeit zu ermöglichen ,

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken und Piratenpartei sowie Nein-Stimmen von CDU, MBL, BfM und bei Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

 

 

Der Magistrat wird gebeten:

 

-  zu prüfen, ob Möglichkeiten bestehen die erheblichen Kosten, die derzeit zur Erlangung  der deutschen Staatsangehörigkeit bezahlt werden müssen, bei nachgewiesener finanzieller Notlage, durch Zuschüsse der Stadt und/oder durch günstige Kreditvergabe bei lokalen Geldinstitutionen minimiert werden können,

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken, Piratenpartei und FDP sowie Nein-Stimmen der CDU und Enthaltung von MBL und  BfM folgenden Beschluss:

 

 

Der Magistrat wird gebeten:

 

- dazu beizutragen, dass Jugendliche nicht diskriminiert werden, die sich für die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden,

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken und Piratenpartei sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP und BfM und bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

 

 

Der Magistrat wird gebeten:

 

-  Auskunft zu erteilen, wie viele junge Menschen unter 18 Jahren mit doppelter Staatsangehörigkeit zurzeit in Marburg leben, die sich bald für nur eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

 

 


 

Mobile Navigation schliessen