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Ratsinformation

Auszug - Marburger Ortsrecht Neufassung der Satzung für den Denkmalbeirat  

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 26.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:06 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt
Ort: 35037 Marburg
VO/2701/2013 Marburger Ortsrecht
Neufassung der Satzung für den Denkmalbeirat
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
Verfasser:1. Schwalb, Christine
2. Klöck, Markus
Federführend:10 - Personal und Organisation Bearbeiter/-in: Schwalb, Christine
 
Wortprotokoll
Beschluss

Bürgermeister Dr

Bürgermeister Dr. Kahle berichtet aus dem Denkmalbeirat und die dort erörterten Änderungsvorschläge. Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften hatte daraufhin dem Satzungsentwurf mit einer geänderten Fassung des § 6 Nr. 6 zugestimmt. Aus dieser Änderung war noch eine redaktionelle Anpassung notwendig. Der § 6 Nr. 6 hat nunmehr folgende Fassung:

 

Die Sitzungen des Denkmalbeirates gliedern sich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Der Denkmalbeirat kann bei Bedarf in eigenem Ermessen mit Zustimmung der Bauherrschaft und den Planern entscheiden, welche Tagesordnungspunkte öffentlich in der Denkmalbeiratssitzung vorgestellt werden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen finden die Beratungen des Denkmalbeirates statt. Die Sitzungsteilnehmer und Sitzungsteilnehmerinnen haben über die ihnen im Rahmen des nichtöffentlichen Teils der Sitzung bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr, für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der oder die Vorsitzende kann die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Sitzungsergebnisse unterrichten.

 

Bürgermeister Dr. Kahle sagt zu, dass den Stadtverordneten in der Sitzung am Freitag, 29.11.2013, die geänderte Fassung des § 6 als Tischvorlage vorgelegt wird.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL bei Enthaltung der Marburger Linke, der Vorlage zuzustimmen

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL bei Enthaltung der Marburger Linke, der Vorlage in der geänderten Fassung zuzustimmen.

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