Zu Beginn der Sitzung weist der Vorsitzende darauf hin, dass eine Änderungsliste der FDP nachgereicht wurde und als Tischvorlage ausgelegt worden ist.

Der Vorsitzende stellt fest, dass es keine Wünsche zu Einzelabstimmungen gibt, so dass im Folgenden über die Änderungslisten abgestimmt wird.

Änderungsliste Ergebnishaushalt des Magistrats

In der Änderungsliste Ergebnishaushalt des Magistrats wird bei der Position „Livestream“ beim Kostenträger 009010 Kommunale Willensbildung ein Sperrvermerk angebracht. Die Freigabe der Mittel erfolgt nach Evaluierung des Projekts durch den Haupt- und Finanzausschuss.

In dieser Fassung wird die Änderungsliste Ergebnishaushalt des Magistrats zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und MBL bei Enthaltung der Marburger Linke, den Anträgen zuzustimmen.

Änderungsliste Finanzhaushalt des Magistrats

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und MBL bei Enthaltung der Marburger Linke, den Anträgen zuzustimmen.

Die Änderungslisten der Fraktionen werden als Gesamtlisten aufgerufen.

Änderungsliste von SPD und Grünen

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und MBL bei Enthaltung der Marburger Linke, den Anträgen zuzustimmen.

Änderungsliste der CDU

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der MBL, die Anträge abzulehnen.

Änderungsliste der Marburger Linke

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke, die Anträge abzulehnen.

Änderungsliste der BfM

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung von CDU und MBL, die Anträge abzulehnen.

Änderungsliste der FDP

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung von CDU und MBL, die Anträge abzulehnen.

Weitere Verfahrensweise

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass die Kämmerei die Ermächtigung hat, Rundungen und redaktionelle Anpassungen bei Einarbeitung der Änderungslisten in den Entwurf vorzunehmen.

Der Vorsitzende ruft das Investitionsprogramm auf, das sich aufgrund der zuvor gefassten Beschlüsse ergibt.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, dem Investitionsprogramm zuzustimmen.

Der Vorsitzende ruft den Stellenplan auf, zu dem es keine Änderungen gegenüber dem Entwurf gibt.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung von CDU und MBL, dem Stellenplan zuzustimmen.

Der Vorsitzende ruft den Haushalt als Ganzes auf, wie er sich aus den zuvor gefassten Beschlüssen ergibt.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linke, dem Haushalt zuzustimmen.