Für die heutige Sitzung wurden drei Dringlichkeitsanträge eingereicht.

1. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Zukunft der Marburger Altenhilfe sichern, VO/3227/2014

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Stötzel, CDU. Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Er beantwortet auch Fragen aus dem Hause.

Zahlreiche Zuhörer im Saal und auf der Galerie verfolgen die Beratung der dringlichen Vorlage.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen.

Die Dringlichkeit wird unterstützt durch die Fraktionen CDU, MBL, Marburger Linke und FDP. Damit ist das v on der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Quorum von 2/3 des Hauses, 40 Stimmen, allerdings nicht erreicht. Die Vorlage kann somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Der dringliche Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

2. Dringlicher Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Bauleitplanung Vitos-Gelände, VO/3228/2014

Wie der Stadtverordnetenvorsteher ausführt, hat sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung verständigt, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt einstimmig die Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 15.1.

3. Dringlicher Antrag der MBL-Fraktion betr. Gutachten, VO/3229/2014

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Dr. Uchtmann, MBL. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

Gegen die Dringlichkeit spricht formal der Stadtverordnete Rink, SPD-Fraktion.

In der anschließenden Abstimmung unterstützt nur der Stadtverordnete Dr. Uchtmann die Dringlichkeit. Somit kann der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.