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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

27.06.2014 - 4.17 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jan Schalau...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

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In welcher Form bei welchen Projekten kooperierte die Universitätsstadt Marburg in der Vergangenheit und aktuell mit der Bertelsmann-Stiftung und in welcher Höhe zu welchem Zweck wurden Beratungskosten an die Stiftung gezahlt? Teilt der Magistrat die Kritik an der Bertelsmann-Stiftung, wie etwa von Lobbypedia einem Projekt von der NGO Lobby Control, welche die Bertelsmann-Stiftung als „einflussreiche neoliberale Denkfabrik“ bezeichnet?

 

Da der Fragesteller zur Zeit noch nicht anwesend ist, wird die Anfrage schriftlich mit dem Protokoll beantwortet.

Zuständiger Dezernent: Oberbürgermeister Vaupel.

 

Die Universitätsstadt Marburg hat das Format „Bürgerforum“  der Bertelsmann-Stiftung als Rahmen der frühen Beteiligung genutzt. Die Nutzung des Konzeptes erfolgt für Marburg als Modellkommune ohne Entgelt. Für das Bürgerbeteiligungsverfahren „Stadtentwicklung gemeinsam: Buga 2029“ wurden im Produkt 110550 „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“  von Seiten der Stadt 20.000 Euro angesetzt. Die Stadt begleicht aus diesen Mitteln jedoch ausschließlich ihre eigenen Aufwendungen für den Teilhabeprozess etwa für die Moderation, die Öffentlichkeitsarbeit und die Ausrichtung der Werkstätten. Die Bertelsmann-Stiftung erhält dagegen weder Beratungskosten noch Erstattungen für sonstige Aufwendungen. Sie hat unabhängig von den Ausgaben der Stadt selbst Kosten in gleicher Höhe übernommen, um insbesondere die Online-Werkstatt des Bürgerforums  zu moderieren. In dieser Werkstatt haben rund 200 Bürgerinnen und Bürger offen und unabhängig über Fragen der Stadtentwicklung diskutiert.

Entgegen anderslautender Behauptungen in einem Marburger Online-Magazin hat die Stadt auch im Bereich der kommunalen Altenplanung keinerlei Beratung oder Leistungen der Bertelsmann-Stiftung bezahlt. Der Beitrag des Magazins bezieht sich auf einen Workshop zur „Kommunalen Altenplanung“ vom  22. April 2008. Diesen hat jedoch entgegen der Darstellung das Sozialamt der Stadt, nicht die Bertelsmann-Stiftung organisiert. Die Stadt hatte für die Impulsvorträge zwei Referenten gewonnen: Frau Ursula Kremer-Preiß vom Kuratorium Deutsche Altershilfe (Thema „Wohnen und Pflege“) sowie Herrn Hans-Jörg Rothen von der Bertelsmann-Stiftung („Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe“). Herr Rothen hat seine Teilnahme nach den vorliegenden Abrechnungsunterlagen der Veranstaltung ohne Entgelt bestritten. In Arbeitsgruppen des Workshops wurde über die Impulsvorträge im Anschluss diskutiert.

Die Universitätsstadt Marburg prüft von Fall zu Fall, ob sich die Zusammenarbeit mit unterschiedlichsten, externen Organisationen und Stiftungen fachlich anbietet. Dabei gewährleistet eine anschließende Auswertung der Erfahrungen die jeweils erforderliche kritische Distanz.

 

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