Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift vom 24.06.2014.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung in getrennten Abstimmungen über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages jeweils mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. Die CDU-Fraktion hat die Aussprache beantragt.

Der Antrag ist auch im Sozialausschuss beraten worden. Es berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen.

Auch der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung in getrennten Abstimmungen über die Antragsbestandteile jeweils mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage.

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache zur Vorlage.

Es sprechen der Stadtverordnete Stötzel, CDU-Fraktion, und Oberbürgermeister Vaupel.

Begleitend zum Wortbeitrag des Oberbürgermeisters wird eine Dokumentation betr. „Umbau und Sanierung Stadtteilhaus Richtsberg“ verteilt.

Weiter sprechen der Stadtverordnete Schalauske, Fraktion Marburger Linke, Oberbürgermeister Vaupel, die Stadtverordneten Bauder-Wöhr, Marburger Linke, Severin, SPD, Dr. Neuwohner, B90/Die Grünen, Jannasch, CDU, Bauder-Wöhr, Marburger Linke, Stötzel, CDU, Rink, SPD, Oberbürgermeister Vaupel und Stötzel, CDU-Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache ändert der Stadtverordnete Stötzel im ersten Satz des Antragstenors das Wort „Betten“ in „Plätze“ ab.

Während der Aussprache hat die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Wölk, SPD, von 17.46 Uhr bis 18.22 Uhr die Sitzungsleitung übernommen.

Nach der Beratung lässt der Stadtverordnetenvorsteher genau wie in den Ausschüssen über die Ziffern 1 bis 3 des Antrages getrennt abstimmen.

Zu Ziffer 1:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP, BfM, Marburger Linken und einer Stimme der MBL sowie bei Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und einer Stimme der MBL folgenden Beschluss:

Der Satz 1:

Zur Sicherung der Zukunft der Marburger Altenhilfe wird ein Altenzentrum am Richtsberg mit 80 vollstationären Plätzen aufrechterhalten.

wird abgelehnt.

Zu Ziffer 2:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, MBL, und BfM, sowie bei Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, einer Stimme der MBL und den Stimmen der FDP folgenden Beschluss:

Der Satz 2:

Dafür wird der bereits vor etwa 5 Jahren beschlossene Neubau entsprechend den Planungen des Altenheims in Cölbe unverzüglich umgesetzt.

wird abgelehnt.

Zu Ziffer 3:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU und einer Stimme der MBL sowie bei Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, FDP, BfM und einer Stimme der MBL folgenden Beschluss:

Der Satz 3:

Der bisherige Bau kann danach z.B. für Studentenwohnungen umgenutzt oder verkauft werden.

wird abgelehnt.