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Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt die Ausgangslage zur Situation der Stellplatzsatzung sowie die Vorlage an sich vor. Insbesondere geht er auf die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Stellplatzsatzung ein. Anschließend nimmt Frau Bauder-Wöhr Stellung zu den eingebundenen Themen Job-Ticket und Ablöse Fahrradstellplätze.

Da Frau Bauder-Wöhr dem weiteren Sitzungsverlauf nicht mehr beiwohnen kann, tritt sie ihr Stimmrecht für den restlichen Sitzungsablauf an Herrn Schartner ab.

Herr Heck spricht ebenfalls noch die geplante Reduzierung des Ablösebetrages im Entwurfstext an.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die beigefügte Satzung über die Schaffung von Stellplätzen und Garagen sowie von Abstellplätzen für Fahrräder in der Universitätsstadt Marburg (Stellplatzsatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), FDP (1)

Nein                                          CDU (2), MBL (1)

Aussprache wird beantragt.