AG Verkehr

Herr Schuchart berichtet, dass sich die AG Verkehr in der letzten Sitzung mit drei Themen auseinander gesetzt habe. Diese drei Themen waren die Tempo 30 bzw. Tempo 50 Zonen, die Radwegesituation im Zentrum (zusammen mit einem Verkehrversuch), sowie die Schulwegeplanung.

Der Schwerpunkt lag beim Thema Schulwegeplanung. Diesbezüglich hatte sich die AG mit der Frage, ob es eine einheitliche Schulwegeplanung gebe oder ob diese von Schule zu Schule unterschiedlich sei, beschäftigt. Es scheint als gehe jede Schule unterschiedlich mit der Schulwegeplanung um. Zuständig ist das staatliche Schulamt. Die AG will dazu Kontakt zu diesem aufnehmen. Herr Schuchart weist darauf hin, dass, vor allem bei Grundschulen, die Sicherheit auf dem Schulweg oberste Priorität haben müsse.

Bürgermeister Dr. Kahle ergänzt, dass es für jede Schule einen Schulwegeplan gibt. Die jeweiligen Pläne werden in unterschiedlicher Intensität fortgeschrieben. Für weitere Sitzungen zu diesem Thema bittet Dr. Kahle auch den Fachdienst Schule einzuladen.

Herr Schuchart kündigt an, dass die nächste Sitzung der AG Verkehr voraussichtlich am 05.03.2015 stattfinden werde. Die Einladung folgt, sobald der Termin fest steht.

AG Nachhaltige Stadtentwicklung

Für die AG Nachhaltige Stadtentwicklung verliest der Sprecher Herr Turek den folgenden Berichte:

„Mitglieder der AG Nachhaltige Stadtentwicklung besuchten gemeinsam mit dem Baudirektor Herr Rausch die THM zu einem ersten Blick auf die insgesamt 20 Arbeiten zur städtebaulichen Nachnutzung einer überbauten Stadtautobahn.

Über das Zusammenwachsen der getrennten Stadtteile, den Gewinn von Freiflächen für Grünanlagen und Wohnungsbau, Reduzierung der Lärm- u. Schadstoffbelastung u.a..wird in Marburg am 09. März 2015 um 19:30 im Stadtverordnetensitzungssal von Prof. Jahnen und den Studierenden berichtet werden (nachträgliche Anmerkung: es hat eine Terminänderung stattgefunden, dies ist der neue und aktuelle Termin).

Oberbürgermeister Vaupel wird die Begrüßung vornehmen. Im Anschluss werden die Arbeiten im Saal des Bauamtes, Barfüßerstr. 11, bis zum 27. März ausgestellt.

Des Weiteren hat sich im vergangen Jahr die Agenda an die Hess. Umweltministerin gewandt, inwieweit der Naturschutzbeirat im Sinne einer bürgernahen Arbeit mehr Transparenz bei seinen Beschlüssen - wie in anderen Bundesländern - erbringen kann.

In ihrem Antwortschreiben berichtet die Ministerin, dass aufgrund einer Verordnung aus 1981 sowie der Geschäftsordnung von 1998 die Beiratssitzungen nicht öffentlich sind, überlässt es jedoch dem Beirat hier vor Ort dies zu ändern. So könnten Bürgerschaft und Stadtverordnete bei Belangen des Naturschutzes besser eingebunden und Misstrauen abgebaut werden.

In diesem Zusammenhang sei noch auf ein aktuelles Urteil des VGH Kassel verwiesen, nach dem das Fragerecht der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordneten in ihrer Kontrollfunktion in jedem Fall schwerer wiegt als ggf. Datenschutzbestimmungen oder das Steuergeheimnis bei umweltrelevanten Bau- und Versorgungsprojekten.“