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Ratsinformation
27.03.2015 - 16.7 Antrag der MBL-Fraktion betrifft: Äußerungen v...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.03.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag beraten und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage.
Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dr. Uchtmann, Rink, Schalauske, Köster, Dr. Neuwohner, Dorn und Schalauske. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL und BfM sowie Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken und Piratenpartei und bei Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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