Bürgermeister Dr. Kahle erläutert die Vorlage und führt aus, dass nach der Diskussion im Magistrat der Beschlusstext wie folgt geändert werde:

I.              Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Das Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundliche Mobilität, Projekt Lahnberge“ soll als Grundlage für weitere Maßnahmen und Aktivitäten der Universitätsstadt Marburg im Rahmen des Klimaschutzes und der verkehrlichen Anbindung des Standortes Lahnberge und der Innenstadt Marburg dienen.
2. Die radwegetechnische Anbindung der Lahnberge (UKGM – Standort Marburg, Philipps-Universität – Campus Lahnberge) an die Innenstadt soll kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen sind kurzfristig herbeizuführen.

II.              Die Stadtverordnetenversammlung wird um folgende Kenntnisnahme gebeten:
 

Für eine potentiell machbare verkehrliche Entwicklung der Lahnberge mittels einer Seilbahn-Anbindung wird die Konzeptstudie des Büros Schweiger zur Kenntnis genommen.

Der Stadtverordnete Köster gibt zu Protokoll, dass die Fraktion Marburger Linke ausdrücklich feststelle, dass ihr „Ja“ zu Punkt I, 1. und I. 2. der Vorlage keineswegs eine Zustimmung zur Einrichtung einer Seilbahn beinhalte.

Inhaltlich schließt sich dieser Anmerkung auch die CDU Fraktion an. Seitens der CDU wird darüber hinaus folgender Änderungsantrag eingebracht:

Es wird beantragt, Ziffer 3 der ursprünglichen Vorlage (jetzt: II) wird wie folgt zu ändern:

„Für eine potentiell machbare verkehrliche Entwicklung der Lahnberge  mittels einer Seilbahn-Anbindung wird die Konzeptstudie des Büros Schweiger zur Kenntnis genommen. Die Planungen für eine Seilbahnanbindung werden nicht weiter verfolgt.“

Begründung:

Der Bau einer Seilbahn auf die Lahnberge ist von der Bevölkerung nicht gewollt und löst verkehrliche Probleme nicht.

Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits am 27.11.2009 mit Ja-Stimmen der CDU, SPD, FDP und MBL folgenden Beschluss gefasst:

1. Es wird in Marburg keine Seilbahn zwischen Lahntal und Lahnbergen errichtet.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, alle diesbezüglichen Planungen sofort einzustellen.

Der Magistrat ist offensichtlich nicht gewillt, sich an diesen Beschluss zu halten, sodass er sinngemäß zu erneuern ist.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag zuerst abstimmen:

Der Änderungsantrag der CDU wird mit

3 Ja – Stimmen (CDU, MBL) bei

6 Nein – Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen) und

1 Enthaltung (Marburger Linke)

abgelehnt.

Es wird getrennte Abstimmung beantragt.

Die Vorsitzende stellt anschließend die Vorlage des Magistrats in der von Bürgermeister Dr. Kahle vorgestellten Fassung zur Abstimmung.

Satz I. 1.

der geänderten Vorlage wird mit:

7 – Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei

3 Nein – Stimmen (CDU, MBL)

zur Annahme empfohlen.

Satz I. 2.

der geänderten Vorlage wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

II wird zur Kenntnis genommen.

Aussprache wird angemeldet