Zur heutigen Tagesordnung liegt eine dringliche Beschlussvorlage des Magistrats vor, über deren Aufnahme in die Tagesordnung entschieden werden muss.

Windkraft am Standort „Lichter Küppel“, Vorlage VO/4016/2016.

Die Magistratsvorlage wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. April zusammen mit einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion (ehemaliger Dringlichkeitsantrag) beraten und beschlossen. Aussprache wurde angemeldet.

Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, die Vorlage als TOP 14.1 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Vorlage liegt alles Stadtverordneten zusammen mit dem Änderungsantrag der CDU und dem Bericht des Haupt- und Finanzausschusses vor.

Die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Vorlage Windkraft am Standort „Lichter Küppel“, Vorlage VO/4016/2016, wird als TOP 14.1 in die Tagesordnung aufgenommen.

Die Vorlage liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Weitere Ergänzungen der Tagesordnung werden aus dem Hause nicht beantragt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin gibt anschließend einen Überblick über die Tagesordnung, die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Vertagungen von Vorlagen.

Die Tagesordnung wird in der ergänzten Fassung genehmigt.