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Ratsinformation
24.04.2015 - 15.7 Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteilig...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.04.2015
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Piratenpartei
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet die Stadtverordnetenvorsteherin anhand der Niederschrift vom 21. April.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage ausführlich beraten.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt zunächst über den geänderten Antragstext abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, CDU, FDP, BfM und Piratenpartei und Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden vielfältigen Instrumente und Akteure der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufzuarbeiten und aus seiner Sicht darzulegen, ob und wenn ja in welcher Form eine Beteiligungssatzung zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in der Universitätsstadt Marburger führen könnte.
Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der Piratenpartei:
Zu Absatz 1: Mit der Stimme der Piratenpartei und Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken, CDU und BfM sowie bei Enthaltung der MBL und FDP wird der Absatz 1 des ursprünglichen Antrags abgelehnt.
Zu Absatz 2: Mit der Stimme der Piratenpartei und Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, CDU und BfM bei Enthaltung der FDP, MBL und der Marburger Linke wird der Absatz 2 des ursprünglichen Antrags abgelehnt. | ||
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