Herr Haberle berichtet als Vertreter für die Arbeitsgruppe Nachhaltige Stadtentwicklung und die übrigen Arbeitsgruppen wie folgt:

„1.Die Lokale Agenda 21 Nachhaltige Stadtentwicklung hat gemeinsam mit der IG-MARSS u. der Bürgerinitiative B3a termingerecht eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes an das Bundesverkehrsministerium in Abstimmung mit Herrn BD. Rausch abgeschickt. Da im Entwurf des BVWPL für Marburg keinerlei Veränderungen vorgesehen sind, haben wir unter Bezug auf Beschlüsse des Stadtparlaments von 2013/2014 ergänzend für Marburg die Aufnahme zur Untertunnelung bzw. Einhausung der B3a gefordert. Im Besonderen haben wir auf das Bürgerforum zur Ausrichtung der Bundesgartenschau 2029 hingewiesen, wonach die Teilnehmer im Einklang mit Herrn Oberbürgermeister a.D. Vaupel die Untertunnelung gefordert haben. In einem Schreiben des MdB Sören Bartol an die Agenda begrüßt er unsere Bemühungen, in dem er schreibt " Es ist gut, dass aus der Stadt Marburg im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Arbeitsentwurf des neuen BVWPL.2030 eine Stellungnahme abgegeben wurde und die Forderung nach einer Aufnahme der Untertunnelung der B3 in den neuen BVWP 2030  platziert wurde" und "Wenn die Argumente aus Marburg überzeugen, müsste diese Bewertung bis Ende des Jahres nachgeholt werden". Da die Machbarkeitsstudie gemäß der Beschlusslage noch immer nicht in Auftrag gegeben wurde, bittet die Agenda höflich um Vollzug.

2.Die IG MARSS e. V startet am 8.Juni, in Zusammenarbeit mit der Lokalen Agenda - AG Nachhaltige Stadtentwicklung, eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel: "BÜRGERBETEILIGUNG JETZT"

Gesucht werden neue Wege  der Bürgerbeteiligung.

In der ersten Veranstaltung soll vorgestellt werden, welche Lösungen andere hessische Städte gefunden haben oder anstreben: z. B. Gießen, wo es bereits eine Bürgerbeteiligungs-Satzung gibt und Darmstadt, wo Leitlinien neue Formen der Bürgerbeteiligung festschreiben, die die Darmstädter Bürgerbeauftragte in Marburg vorstellen wird. Was können wir für Marburg übernehmen und welches wird der Marburger Weg?

3.Im Mai 2012 hatte die Agenda  in einer Veranstaltung zum Thema die Einrichtung eines "Runden Tisches" gefordert um den Mangel an Sozialwohnungen in Marburg zu beheben. Auf Grund der inWis-Sudie hat im Sommer 2015 die eingerichtete Lenkungsgruppe zur Abhilfe dieses Mangels, eine 30%-tige Quote für soz. Wohnungsbau bei privaten Investoren gefordert. Der Magistrat hat dies auf 20% reduziert. Die Agenda bittet nun um Auskunft, wann mit der Beschlussfassung durch das Stadtparlament gerechnet werden kann ?

4.Der zum Beschluss vorliegende Nahverkehrsplan 2016-2021 empfiehlt im Maßnahmenteil eine weitere Konzentration von ÖPNV-Leistungen im Bereich Lahnberge zur Bewältigung des Aufkommens. Dort wird mit geplanten sechs Hauptlinien der größte Knotenpunkt außerhalb der Innenstadtschiene vorgeschlagen.

Offenbar aus den daraus folgenden Kosten- und Kapazitätsengpässen sind die im Oberbürgermeisterwahlkampf noch als notwendig erkannten und versprochenen Schnellbuslinien aus dem NVP komplett verschwunden. Der Nahverkehrsplan bestätigt die gewachsene Bedeutung der Lahnberge in der Stadtentwicklung, während hingegen die äußeren Kernstadtteile vernachlässigt werden, bei denen im ÖPNV bestenfalls der Status quo erhalten wird. Die Lokale Agenda möchte deshalb dazu ermuntern, die derzeitige Planung, die Lahnberge als reine Pendlerabladestation mit ständig wachsendem Verkehrsaufkommen zu betreiben, als überholt zu erkennen, nicht weiter zu verfolgen und alternative innovative Konzepte der Stadtentwicklung anzugehen.“

Herr Bürgermeister Dr. Kahle erinnert in Bezug auf den letzten Punkt auf die Inkraftsetzung des Masterplans Lahnberge, welcher die städteplanerische Entwicklung im Gebiet Lahnberge beschreibt und die Grenzen des für dieses große Waldgebiet Zumutbaren aufzeigt. Ein etwaiges Bestreben der Schaffung weiterer Infrastruktur oder gar Wohnbebauung würde den Standort Lahnberge überfrachten und zudem erhebliche Auswirkungen auf die Funktionalität der Innenstadt haben.

Zum Punkt Sozialer Wohnungsbau verweist Herr Bürgermeister Dr. Kahle auf eine in den nächsten Monaten bevorstehende Vorlage des Fachdienstes Stadtentwicklung.